Gespräch mit MdL Ruth Müller und Autobahndirektion – Antworten vom Verkehrsministerium auf Fragekatalog
Simbach. Ist eine Untertunnelung in Erlach überhaupt machbar? Wie kann man die Verkehrsprobleme in Ering und Prienbach lösen? Die Planungen der Autobahn 94 durchs Inntal werfen viele Fragen auf. SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller versprach im April sich mit mehreren Fragen der Kreis-SPD ans Staatsministerium zu wenden. In dieser Woche präsentierte sie in Simbach die Antworten von Bayerns Verkehrsstaatsminister Dr. Hans Reichhart.
Gemeinsam diskutiert wurden diese Aussagen beim Treffen im kleinen Rathaussaal mit den drei Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, Klaus Schmid für Simbach, Willi Galleitner für Stubenberg und Heinrich Siebzehnrübl als Stellvertreter für Ering. Außerdem mit dabei waren SPD Kreis- und Stadtrat Alfred Feldmeier, Simbachs 3. Bürgermeisterin Christa Kick und Baudirektor Stefan Pritscher von der Autobahndirektion Südbayern.
Natürlich ist man vom Nägel-mit-Köpfen-Machen noch weit entfernt. Aber was Ruth Müller besonders wichtig war – der Dialog und die Transparenz bei der Entscheidungsfindung –, wurde von allen Seiten am Ende gelobt. Im Fragekatalog ging es zum Beispiel um die Forderung der Stadt Simbach nach vollständiger Untertunnelung von West nach Ost. Die Gesamtlänge eines solchen Tunnels von Knauf Insulation bis Einschleifung Waltersdorf hätte eine Länge von rund vier Kilometern.
Baudirektor: „Simbachs Lösung ist bürgerfreundlich“
Auf die Fragenach dem Kostenumfang für diese geforderte Lösung kam vom Staatsminister die Antwort: „Zwei- bis dreimal höher“ als bei der jetzigen Bahntrasse mit 1,2 Kilometern Tunnel und 450 Meter langer Einhausung. Die jetzige Planung schätzte Pritscher folgendermaßen ein: „Wir planen die Bahntrasse mit
sämtlichen Vorgaben des Bundes –angefangen vom Lärm- über Natur- bis Wasserschutz. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ist die jetzige Lösung für Simbach eine sehr bürgerfreundliche, auch wenn es anders in der Bevölkerung wahrgenommen wird.“ Seine ehrliche Antwort zur Forderung nach einem kompletten Tunnel: „Mit meinem Wissen kann ich mir das nicht vorstellen.“
Im Fragenkatalog von Ruth Müller stand unter anderem auch, ob eine Untertunnelung des Wasserschutzgebietes in der Erlacher Au überhaupt möglich ist. Die Antwort: „Gemäß Wasserschutzgebietsverordnung vom 29. Juni 2005 sind in der Zone III Untertagebau sowie das Errichten von Tunnelbauten verboten.“ Hier hakte Alfred Feldmeier nach: „Gibt es hier Ausnahmen? Oder andere technische Lösungen?“ Pritscher sah dafür keine Möglichkeit.
„Wie sieht es dann mit einer kompletten Einhausung aus?“, fragten Müller und Feldmeier weiter. Oberirdisch wäre es prinzipiell möglich, habe aber erhebliche Nachteile. Pritscher erklärte, die Kosten stehen mit 1:10 in keinem Verhältnis, der Betrieb werfe ebenso Probleme auf wie das dadurch entstehende Landschaftsbild. „Solche Lösungen werden nur verwendet, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, die Grenzwerte einzuhalten“, so Pritscher. Was der Baudirektor bereits jetzt andeutete, war aber die Tatsache, dass es zwischen den beiden geplanten Tunneln eine Geschwindigkeitsbegrenzung geben
könnte, schließlich würde diese ja auch in beiden Tunneln bestehen. Müller wollte noch wissen, wie hoch diese Begrenzung ausfallen könnte. „Es ist sicher noch nicht verbindlich, aber vermutlich werden es 80 km/h“, so Pritscher.
Wenn damit gerechnet werde und dadurch die Lärmschutzwerte eingehalten werden, wird es laut Pritscher keine komplette Einhausung vom Gesetzgeber geben. Aber das müssten erst die Berechnungen zeigen. „Wir werden das maximal Mögliche für Simbach machen“, versprach er. Bürgermeister Klaus Schmid dankte für die vielen Informationen, betonte aber auch an der Forderung festzuhalten: „Als Bürgermeister und auch als Stadtrat lassen wir es nicht gelten, dass sehr viel gemacht und versucht wird. Wir wollen am Ende die beste Lösung für unsere Stadt.“
Er sprach auch an, dass oft vergessen werde, dass zwei Firmen im westlichen Bereich betroffen sind, die bereits angedeutet haben, ihren Sitz zu verlegen, falls die Autobahn hier komme. „Hier sind 200 Arbeitsplätze in Gefahr“, so Schmid weiter. „Die Autobahn bringt uns damit sicher keine wirtschaftlichen Vorteile.“ Außerdem verlasse man sich auf eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer,
die er vor 200 Zeugen gesagt habe – nämlich „an Geld soll der Ausbau nicht scheitern“. „Darauf zählen wir“, sagte Schmid. Anfang Oktober komme Scheuer auch nach Simbach, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
„Mit einer Lärmschutzwand sind wir nicht zufrieden“
Auf den Vorschlag einer Lärmschutzwand, falls eine Einhausung nicht komme, sagte Schmid nur: „Damit geben wir uns sicher nicht zufrieden.“ Schließlich sei es auch an der A 94 bei Ampfing möglich gewesen. Welche Kriterien hier eine Rolle spielten, wird Ruth Müller so bald wie möglich klären – „auf alle Fälle noch vor dem Termin mit Scheuer“, versprach sie. Eine große Lärm- und Verkehrsbelastung bis der Lückenschluss vollzogen ist, kommt auch auf Prienbach und Ering zu, erklärte Ruth Müller weiter. Vor allem während der Bauphase. Die Querung der B 12 (bei Ering) sowie das Ausfahren nach links (bei Prienbach) sind bereits jetzt eine große Herausforderung für die Autofahrer.
Ist in diesen Bereichen eine Ampelschaltung oder ein Kreisverkehr möglich? Das fragte die SPD nach. Antwort des Staatsministeriums: „Der Bau von Kreisverkehren entlang der bestehenden B 12 scheidet aufgrund der hervorgehobenen Verkehrsbedeutung grundsätzlich aus.“ Außerdem gebe es Bedenken in Sachen Verkehrssicherheit. Das konnte Feldmeier nicht nachvollziehen: „Wieso ist es gefährlicher
in einen Kreisverkehr einzufahren, als hier bei viel Verkehr schnell links abzubiegen?“ Als Gegenbeispiele wurden von den Anwesenden die Kreisverkehre bei Hohenlinden samt Ampel genannt. Auch Stubenbergs Bürgermeister Willi Galleitner sah hier Probleme: „Eine gemeinsame Lösung zu finden, wird sehr schwierig.“ Hier gebe es noch keine Resultate, aber verschiedene Gespräche mit unterschiedlichen Lösungsansätzen, so Galleitner. Er betonte noch: „Die Unfallhäufigkeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Leute sind dankbar für jede Lösung. Es ist jetzt schon unerträglich.“ Pritscher erklärte, dass für die Bundesstraße das Staatliche Bauamt Passau zuständig wäre.
Zweiter Bürgermeister Heinrich Siebzehnrübl aus Ering erklärte: „Es gibt Tage, da ist eine Querung der B 12 fast unmöglich. Und wenn in unserer landwirtschaftlich geprägten Gegend auch noch ein Traktor mit Anhänger rüber will, kann es sich schon länger stauen.“ Es müsse einfach möglich sein, sicher über die Straße zukommen – egal ob mit Ampel oder Kreisverkehr.
Ampel oder Kreisverkehr für Prienbach und Ering?
Galleitner hatte eine Befürchtung: „DieA 94wird gebaut mit allen Mitteln und für die Verkehrsführung drum rum ist dann kein Geld mehr da, da hier eine andere Behörde zuständig ist. Das ist ein Hin- und Herschieben des Verkehrs. Und das darf nicht passieren.“ Ein Dialog mit dem Bauamt werde folgen, ein Termin steht bereits.
Am Ende bedankten sich alle für das gute Gespräch und den Austausch von Informationen. MdL Ruth Müller nimmt sich aus dem Gespräch neue Aufgaben mit nach Hause, erklärte sie. Zum einen will sie die Werbetrommel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer für Simbach und für die Tunnelforderung rühren, zum anderen will sie dafür eintreten, dass die Durchschneidung der beiden Nachbargemeinden mit Kreisverkehren gelöst werden sollte. Klaus Schmid dankte den Nachbargemeinden für die gute Zusammenarbeit in Sachen A 94, schließlich „wollen wir alle nur das Beste für unsere Region“. Und
das ginge nur miteinander und nicht gegeneinander. Alfred Feldmeier plädierte dafür, dass auch in Simbach der ein oder andere Gegner einsehe, dass es um die Sache gehe und nicht um persönliche Angriffe. Er erklärte zu einem Vorwurf gegen ihn bzw. gegen die Initiative „Ja zur A 94“: „Wir sind nicht am Bau der Autobahn schuld oder forcieren ihn gar. Die Autobahn kommt so oder so. Wir versuchen nur die Folgen für unsere Region zu optimieren.“ Persönliche Angriffe finde er da unangebracht.
Text: Tanja Brodschelm