Formulierung führte zum Scheitern – 24.07.2019

Lokalpolitik

Kann eine Bürgermeisterin 500 Stimmen übergehen, so gleich das Bürgerbegehren mit einem Formfehler behaftet war?

So zeigen doch die Stimmen auf, dass es noch Klärungsbedarf gibt. So ist es ohne Frage notwendig, ein solches Projekt noch umfassender in der Gemeinde zu diskutieren, als bisher geschehen. Man hätte einem Antrag auf Verschiebung des Beschlusses um eine Sitzung beschließen können, um den Gemeinderäten und den Bürgern die Zeit zu geben das Thema auszudiskutieren. Dies hat man mit purer Absicht ausgelassen, denn die Angst sich in einem offenen Bürgerdialog zu stellen, war wohl größer, als die eigene Überzeugung ein gutes Projekt erarbeitet zu haben und es in einem möglichen Bürgerbegehren durchzusetzen.

Die Demokratie ist ein trockenes Brot. Sie lässt uns ab und an verzweifeln und nimmt uns manchmal die Hoffnung. So geht der Politikbetrieb an dem einfachen Bürger oft vorbei. Wieso? Ist der Bürger nicht fähig sich in den demokratischen Prozess einzugliedern? Nein. Er ist es sehr wohl. Politik erfordert Zeit. Diese Aufgabe kann und muss nicht jeder Bürger erfüllen. Es ist sein Recht, aber nicht seine Pflicht. Für genau diese Arbeit haben wir Berufspolitiker. Sie haben die Aufgabe, uns einen Halt, eine Vision eines besseren Deutschlands zu geben.

So kandidierte Frau Maurer mit der Bürgerinitiative „Demokratie leben“ für ihr Amt. Jetzt übergeht sie 500 Stimmen. Es mag seine verwaltungsrechtliche Richtigkeit haben. Doch es reicht nicht aus auf der Gemeindeebene streng nach Lehrbuch zu arbeiten. Hier treffen Menschen mit anderen Blickwinkeln aufeinander. Hier muss eine Bürgermeisterin zusammenführen, sie darf nicht spalten. So mag es persönliche Differenzen geben, diese dürfen aber niemals zu einer abneigenden Haltung gegen einzige Bürger führen.

Frau Maurer sie mögen alles nach Plan entschieden haben, trotzdem haben Sie, als unsere Bürgermeisterin, sich über eine Meinung hinweggesetzt. Sie haben die Aufgabe den politischen Alltag mit den Wünschen und Regungen aller Bürger zu vereinen. Nehmen Sie ihre Aufgabe wahr und stellen Sie sich dem Dialog ihrer Bürger.

 

Pascal Padua

JUSOS Adlkofen

 
 

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