“Mehr auf die kommunalen Aufgaben besinnen”
“SPD-Parteilose Wähler” sehen Eckdaten für Geothermie-Projekt nicht euphorisch
Altdorf: Die Geothermie ist im sprichwörtlichen Sinn ein “heißes Eisen”. Das erklärte 3.Bürgermeister Georg Wild. Nach seinen Worten lassen die heute bekannten Eckdaten zu diesem Fernwärme-Vorhaben nicht euphorisch in die Zukunft blicken. Dabei verdeutlichte der Spitzenkandidat von “SPD-Parteilosen Wählern”, dass die Sozialdemokraten schon zu den beiden Bürgermeisterwahlen 2008 und 2012 zu einer realistischeren Beurteilung des Fernwärme-Vorhabens geraten haben. Jetzt gelte es, dass Bürgermeister und Marktgemeinderat das hier verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen.
Diese dreistündige Wahlkampf-Auftaktversammlung von “SPD-Parteilosen Wählern” am Freitag im Gstaudacher Gasthaus Huber eröffnete Hans Seidl mit einem Bekenntnis zu einer sachlichen Auseinandersetzung auch im Wahlkampf. “Wir suchen das Gespräch mit den Bürgern”, bekräftigte der SPD-Ortsvorsitzende, der sich deshalb darüber freute, dass es gelungen sei, eine gemeinsame Liste von Sozialdemokraten und Parteilosen aufstellen zu können. “Die Kommunalpolitik muss nämlich Sachpolitik bleiben”.
“Nach einer sechsjährigen Wahlperiode ist es auch erlaubt, sich der damaligen Ausgangslage zu erinnern”, betonte Georg Wild. “Die CSU-Ankündi-gungen, einen Investor für ein Thermalbad zu haben und eine Fernwärme-Versorgung aufzubauen, wurden nicht erfüllt”. Weiter hat eine Mehrheit des Marktgemeinderats eine Kehrtwende bei der Bewerbung um das inzwischen in Ergolding errichtete Landkreis-Gymnasium gemacht, berichtete der Kommunalpolitiker. Nach seinen Angaben sei schon während der Ära von Bürgermeister Josef Sehofer noch ein Antrag für dieses Gymnasium gestellt wor-den.
“Eine Gestaltungsmehrheit im Marktgemeinderat war in der Vergangenheit zumeist nicht zum Vorteil für die Kommune”, führte Georg Wild weiter aus, weil dann Entscheidungen nicht aus unterschiedlichen Sichtweisen gefällt werden. “Wir haben keine Angst vor der Bürgermeinung”, unterstrich der Kommunalpolitiker, der auf vielfältige Aufgabenstellungen einging. Für die kommenden sechs Jahre erhofft er sich eine Fortentwicklung der Marktgemeinde. “Dem noch ungewissen Aufbau einer Fernwärme-Versorgung dürfen ebenso drängende Vorhaben, wie beispielsweise die Grundschul-sanierung, nicht geopfert werden”.
Auch Hans Wagner, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender, mahnte dazu, eine finanzpolitisch handlungsfähige Kommune zu erhalten. “Der Markt-gemeinderat ist dazu da, den Bürgermeister und die Verwaltung zu kontrol-lieren”. Ergänzend meinte Christoph Wiselsperger, eine Kommune dürfe bei nicht zu Pflichtaufgaben gehörenden Investitionen nicht anders wie die private Wirtschaft entscheiden. Oft mehr und rechtzeitigere Informationen von der Verwaltung wünscht sich Fraktionssprecher Manfred Leneis.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard bezog sich in ihrer Rede auf die erfolgreiche Kommunalpolitik während der Ära von Bürgermeister Josef Sehofer. Das geplante Geothermie-Projekt habe sie, so die Landratskandidatin, als nie wirtschaftlich gesehen. “Ich erwarte mir dazu vom Marktgemeinderat mehr Realitätssinn”. Nachdrücklich erklärte die Kommunalpolitikerin, Marktgemeinde und Landkreis müssen sich weiter auf den demographischen Wandel einstellen. Nach ihren Worten sei hier im ländlich geprägten Land-kreis in den vergangenen Jahren im Bereich der Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen und Kindertagesstätten schon viel geschehen.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller rundete diese Versammlung mit Informationen aus der Landespolitik ab. Hier kritisierte sie die bayerische Schulpolitik, wie sie gerade in diesen Tagen mit Verlautbarungen zur Einstel-lungspraxis für Pädagogen kundgetan worden ist. Auch die wankelmütige Energie-Wende in Bayern ist kein Ruhmesblatt für die CSU-Politik.
Bild: SPD-Ortsvorsitzender Hans Seidl mit Marktgemeinderätin Sabine Wim-mer, stellvertretender Landrätin Christel Engelhard, der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und 3.Bürgermeister Georg Wild
