SPD Adlkofen

Lebhafte Diskussion um Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 23.09.2015 in Wahlkreis

Hans Wagner neuer SPD-Ortsvorsitzender

Neuer Vorsitzender der Altdorfer SPD ist Hans Wagner. Der 49-jährige Bankkaufmann wurde von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hans Seidl an, der nach mehr als einem Jahrzehnt sich nicht mehr für eine Kandidatur bereiterklärte. Die Neuwahl der Vorstandschaft verlief harmonisch. Lebhaft wurde aber über die Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert, bei der sich die meisten Anwesenden deutlich weniger Flüchtlinge sowie zeitlich schnellere Verfahren und eine konsequentere Rückführung abgelehnter Antragsteller wünschen.

Diese Hauptversammlung beim „Frauenbauer“ eröffnete Hans Seidl zunächst mit einem Gedenken an den früh verstorbenen Karl Raßhofer, der für die SPD zwölf Jahre lang dem Gemeinderat angehörte. Anschließend ließ der scheidende Vorsitzende die Aktivitäten des Ortsvereins Revue passieren, um sich dann für die Unterstützung zu bedanken. Nach der Kommunalwahl 2014 beschränkte sich die Vereinsarbeit auf das örtliche Geschehen. So hat die SPD einen verstärkten Schutz vor Kriminalität und vor einem zu hohen Autobahnlärm nach Anbindung der „B  15  neu“ an die Autobahn A  92 gefordert.

Den Kassenbericht erstattete Otto Janak. Obwohl der Verein die zwei Kommunalwahlen 2012 und 2014 zu finanzieren hatte, ist doch noch eine bescheidene Rücklage vorhanden, bilanzierte der Berichterstatter. Ihm bescheinigte dann Martin Lackermeier auch eine ordentliche Kassenführung. Die Neuwahl der Vorstandschaft leitete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. So wurde gewählt: Vorsitzender Hans Wagner, seine Stellvertreter sind Hans Seidl und Georg Wild. Kassier bleibt Otto Janak. Zum Schriftführer wurde Michael Kapfhammer berufen. Beisitzer sind Christel Engelhard (aus terminlichen Gründen nicht anwesend), Bernhard Beck, Karl Blechinger und Fridolin Selzer. Die Organisationsarbeit übernehmen Hans Seidl und Georg Wild. Delegierte für die Unterbezirks-, Kreis- und Bundestagswahlkreiskonferenz sind Hans Wagner, Hans Seidl, Christel Engelhard und Georg Wild.

Der „frischgebackene“ Vorsitzende Hans Wagner will, wie er ankündigte, die bisher bewährte Ortsvereinsarbeit fortführen, aber auch neue Akzente setzen. Dabei machte er deutlich, dass die SPD vor Ort sich keinesfalls als der „verlängerte Arm“ der Marktgemeinderatsfraktion oder als „Hilfsverein“ der Kommune sieht.

Aus ihrer Landtagsarbeit berichtete Ruth Müller, die für mehr Fianzmittel für Frauenhäuser und für den sozialen Wohnungsbau sowie für die Beseitigung von „Pflege-Mißständen“ warb. Die größte Herausforderung, vor der Deutschland seit Jahrzehnten steht, sei der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

„Für die Bewältigung dieser Aufgaben wäre mehr Geld notwendig, das leider aber im erwünschten Ausmaß fehlt“, gab die Landespolitikerin zu verstehen.

An diese Berichterstattung knüpfte auch zweiter Bürgermeister Georg Wild an, der mitteilte, dass in Altdorf derzeit an die hundert Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht seien.

Im medienträchtigen Fall „Götzstrasse“ hätten sich die Anwohner nicht grundsätzlich gegen die dortige Unterbringung von Flüchtlingen, wohl aber gegen die Überbelegung des Wohnhauses ausgesprochen, gab der Kommunalpolitiker zu bedenken. Er sieht deshalb auch das Kreisbauamt in der Pflicht, weil das Asylrecht keinesfalls das Baurecht breche.

„Eines muss uns klar sein: Es kommen Menschen zu uns, die Hilfe und Zuflucht suchen“, stellte Georg Wild fest. Trotzdem sieht er große Schwierigkeiten, diesen enormen Zustrom von Flüchtlingen gesellschaftlich verkraften zu können. Dabei werde der Integrations-Prozess sowieso zeitlich lange dauern. Deshalb seien, so der Kommunalpolitiker, die Landes- und die Bundesregierung dazu aufgerufen, diese derzeit alles überlagernde Aufgabe im Sinne der einheimischen Bevölkerung zu lösen. In dieser Bewertung pflichteten ihm auch die Versammelten in der Diskussion bei.

Bildunterschrift: Die neugewählte SPD-Ortsvorstandschaft mit ihrem Vorsitzenden Hans Wagner und mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller (ohne die terminlich verhinderte Christel Engelhard).

Homepage Ruth Müller