Staatssekretär Florian Pronold (SPD) fordert bezahlbare Elementarversicherung für alle
Osterhofen. (jr) Der Bund soll in die Hochwassermaßnahmen einsteigen, das forderte am Donnerstagnachmittag Florian Pronold (SPD) Staatssekretär im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Mühlhamer Keller. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl sowie der Landtagsabgeordneten Ruth Müller besuchte Pronold im Rahmen der Niederbayerntour die Donauschleife.
Die Abgeordneten wollten sich vor Ort ein Bild über die verschiedenen Situationen machen, um diese bei einer
Abendveranstaltung diskutieren zu können. Es sei Zeit, dass der Bund in Hochwassermaßnamen einsteigt, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, so der Berliner Staatssekretär. Nach Aussage Pronolds werde der Bund 300 Millionen Euro investieren, dies sei in den Koalitionsvereinbarungen auch so festgelegt.
Die Kommunen müssen wissen, wie hoch der Eigenanteil im Hochwasserschutz sein wird. Für den Staatssekretär stehe es außer Frage, dass Dammbewerke ausgeglichen werden, jedoch in welchem Umfang. Sein Ministerium werde dies aufgreifen und konkrete Zahlen fordern.
Damit Ungerechtigkeiten bei Starkregen oder Hagelschäden vermieden werden können, fordert der SPD-Politiker eine Elementarversicherung für alle, die durch niedrige Beitragssätze für alle Bürger bezahlbar bleibt. "Es ist eine solidarische Aufgabe, ungleiche Lebensverhältnisse im Kollektiv abzusichern", mit diesen Worten erinnerte Pronold die Ministerpräsidenten der Länder an den gefassten Beschluss. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl Kehl, Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe "frei fließende Gewässer", ist es wichtig, dass Renaturierungsmaßnahmen weiter vorangehen, um besonders die Unterlieger zu schützen. Man müsse den Flüssen wieder Raum geben, so ihre Forderung. Auf die Frage des Osterhofener Anzeigers im Vorfeld dieses Ortstermins, warum die Dammbaumaßnahme Thundorf bis Ortseingang Aicha erneut überplant werde, habe man nach Aussage von Rita Hagl-Kehl noch keine Informationen der RDM erhalten. Man werde an dieser Sache dranbleiben und etwaige Informationen seitens der RDM sofort weiterleiten. Osterhofens zweiter Bürgermeister Thomas Etschmann und der SPD-Kreisvorsitzende Ewald Straßer regten an, endlich belegbare Zahlen für den Hochwasserschutz zu benennen. Ohne diese sei die Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Die beiden örtlichen SPD-Politiker gaben Florian Pronold und den Abgeordneten wichtige Informationen
auf den Weg, was die Ausführung der Maßnahmen betrifft, die in den geplanten Zeiträumen nicht eingehalten
werden und zum Teil in diesem Rahmen nicht begonnen wird. Die Verzögerung stellt für Osterhofens zweiten Bürgermeister eine immense Beeinträchtigung dar. Gewerbliche Ansiedlungen und private Bauherren leiden darunter, so Etschmann.
Abbildung: SPD auf Niederbayern-Tour: Thomas Etschmann, zweiter Bürgermeister Osterhofen,
Staatssekretär, MdB Florian Pronold, MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Ruth Müller und SPDKreisvorsitzender
Ewald Straßer (v.l.). (Foto: Regensperger)
Text: Donau Anzeiger
Homepage Ruth Müller