SPD Adlkofen

Info-Veranstaltung dreier SPD-Abgeordneter zu den Themen "Hochwasser" und "Finanzielle
Entschädigung für Flutopfer" im Lokschuppen

Simbach. Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer - das ist die Forderung der SPDAbgeordneten, die im Lokschuppen eine Info-Veranstaltung zum Thema "Starkregen, Dürre, Hochwasser - Wie gehen wir künftig mit den Folgen von Extremwetterlagen um?" durchführten.

Das Politiker-Trio unter Führung von MdB Florian Pronold kam im Rahmen einer Niederbayern-Besichtigungstour am Donnerstagabend nach Simbach. Zuvor hatte man sich den Hochwasserschutz
in Vilsbiburg, Marklkofen, Niederalteich und Osterhofen sowie die Hochwasserschäden in Julbach und
Simbach angesehen. Etwa 100 Besucher, darunter viele SPD-Mitglieder und -Anhänger, aber auch interessierte und von der Flut betroffene Bürger, fanden sich im Nightlife-Bereich des Lokschuppens
ein. Sie erhofften sich klare Worte und Antworten auf Fragen, wollten aber auch Kritik vorbringen und Dampf
ablassen.

Zuvor gab es drei Kurzreferate. Den Anfang machte Pronold in seiner Eigenschaft als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er sprach über die Vorgehensweise und Ziele zur Verbesserung der Hochwasserschutzmaßnahmen sowie über die finanzielle Entschädigung der Opfer. Seine Hauptbotschaft: Wenn nur die gefährdeten Hausbesitzer eine Elementarschadensversicherung abschließen, sei diese
kaum zu bezahlen. Machen hingegen alle mit, könnten sich die Beiträge auf ein erträgliches Maß von 120 bis 150 Euro im Jahr reduzieren. Angesichts der Erderwärmung und der dadurch zunehmenden Extremwetter-Ereignisse sei so eine Versicherung allemal sinnvoll, sagte Pronold. Absolute Sicherheit gebe es in der heutigen Zeit nicht mehr; jeden könne eine Katastrophe treffen.

Was die Entschädigung betrifft, forderte der Staatssekretär wiederholt eine "schnelle und unbürokratische Hilfe". Weitere Herausforderungen seien jetzt der sinnvolle Umgang mit Spendengeldern, ein intelligenter Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und eine Lösung der Wohnungs-Problematik. Hier brach Pronold
auch eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, der nicht nur für Bedürftige oder Flüchtlinge gedacht sei. Durch entsprechende Änderung des Baurechts müsse man Lehren aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Ebenso brauche es bessere Vorhersagen von Katastrophen. Langfristig müsse die Politik sich noch mehr für Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.

Den Flüssen mehr Raum geben MdB Rita Hagl-Kehl aus dem Landkreis Freyung-Grafenau ist stellvertretende
Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzende der  Parlamentariergruppe "Freifließende Flüsse". Sie zeigte langfristige Handlungsfelder zur Vermeidung von Extremwetterlagen und Hochwassern auf. Ihre Forderungen: mehr Raum für Flüsse; zurücksetzen der Deiche; Reaktivierung der Auen - alles mit dem Ziel der Schaffung natürlicher Überflutungsgebiete.

Mehrmals im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der intensive, zumeist industrielle Maisanbau in dieser Region angeprangert. Dieser verstärke die Bodenerosion und somit auch die Gewalt der Hochwasser. Auch dass die Felder oft bis an die Ufer der Gewässer heranreichen, sei ein Unding. Es brauche unbedingt freie Randstreifen. Die Abgeordnete plädierte ferner für bezahlbare Elektroautos mit größerer Reichweite,
die Verlagerung von Fracht auf die Schiene und ein Umdenken in der Landwirtschaft, die immerhin acht Prozent der Treibhaus-Emissionen erzeuge. "Windeln für die Kühe" seien deshalb nicht notwendig, aber man könne zum Beispiel vom Billigfleisch wegkommen und auch sonst langfristige Lösungen in der Landwirtschaft anstreben.

MdL Ruth Müller ergänzte in ihren Statement noch die Wichtigkeit der Psychosozialen Notfallbegleitung für Opfer von Katastrophen. Hier seien oft nur ehrenamtliche Kräfte am Werk, während
sich der Staat aus der Verantwortung ziehe, sagte sie.

Zu Beginn der Diskussion ging 2. Bürgermeister Thomas Klumbies auf das Problem der langen Bearbeitung der Förderanträge für Flutopfer ein. Er werde diese Woche mit Bürgermeister Klaus Schmid und 3.  Bürgermeisterin Christa Kick "schauen, wo's hakt", sich dann ans Landratsamt wenden und entsprechend
Druck machen.

Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch den weiteren Verlauf. Mehrere Gäste beklagten, das Ausfüllen der Anträge sei ohnehin schon ziemlich kompliziert und aufwändig. Habe man sie endlich abgegeben, werde der Eingang zwar quittiert, aber dann höre man nichts mehr - sehr zum Verdruss der
Betroffenen, die wissen wollen, woran sie sind und die Finanzmittel dringend für den Wiederaufbau benötigen. Zumindest ein Zwischenbescheid wäre sehr sinnvoll, hieß es.

So wurde wiederholt Kritik am Landratsamt laut. Dieses setze zu wenig Personal ein und komme deshalb mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach. "Die Leute brauchen jetzt Geld, denn der Winter steht vor der Tür", betonte Hans-Dieter Scheiblhuber. "So kann man mit uns nicht umspringen." Stadtrat Max Winkler zeigte sich enttäuscht über den Bund, der sich nicht an den Hilfszahlungen beteilige, weil die regionalen Hochwasser im Mai und Juni keine "nationale Dimension" hatten. Pronold gab ihm Recht: "Es muss egal sein, wie viele betroffen sind. Alle brauchen die gleiche Unterstützung."

Beschämend, was mit den Anträgen passiert Hans-Peter Brodschelm, 2. Bürgermeister von Julbach, wetterte: "Es ist beschämend, was mit den Förderanträgen passiert." Wenn es nur am Personal liege, könne doch jede der 31 Kommunen im Landkreis einen Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge in Simbach abstellen, lautete sein Vorschlag.

Zum Ende der Diskussion ging ein Besucher aus Bayerbach noch auf die vielen Spenden für Flutopfer ein: "Das sind Millionen von Euro. Wer hortet das Geld? Wer kontrolliert, was damit geschieht?" Ruth Müller erklärte, diese Spenden seien für begleitende und unterstützende Maßnahmen gedacht. So würden etwa in Deggendorf jetzt noch, über drei Jahre nach dem Hochwasser, Gelder über die Malteser abgewickelt.

Auch Thomas Klumbies bat um Geduld. In Simbach bilde sich gerade ein Spendenrat, der die bislang eingegangenen 1,5 Millionen Euro zu verteilen habe. Im Gegensatz zur Vorgehensweise des Landratsamtes würden die Gelder in Simbach aber wesentlich unbürokratischer verteilt werden, versprach er. Er schätzt die gesamte Schadenssumme im der Stadt auf 100 Millionen Euro. Bei 80 Prozent, die der Staat leistet, verblieben noch 20 Millionen - deutlich mehr, als was an Spenden da ist. Folglich sei die große Herausforderung,die Spenden gerecht zu verteilen. "Und das wird noch etwa ein Jahr dauern." Jedoch: Besondere Notfälle werden bevorzugt behandelt.

Brodschelm ergänzte, dass eine Abstimmung all jener, die Gelder zu verteilen haben, dringend notwendig sei.
Ansonsten könnten sich Betroffene aus vielen Fördertöpfen bedienen und damit im besten Fall sogar als Gewinner aus der Katastrophe herausgehen. Florian Pronold beendete die Diskussion, indem er anbot, im Anschluss persönlich mit den drei Abgeordneten sprechen zu können. Ein warmes Buffet, das nun eröffnet war, schaffte zusätzlichen Anreiz für die Gäste, noch etwas länger zu bleiben.

Text: Passauer Neue Presse