Schöllnach. Der SPD-Unterbezirk Deggendorf, dem die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau angehören, hat in seiner Kreis-Delegiertenkonferenz am Samstag im Gasthaus „Zur Schnelln“ in Obergriesgraben die aus Zenting stammende Rita Hagl-Kehl für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 aufgestellt.
Die ehemalige Gymnasiallehrerin bekam von den 32 Delegierten 31 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung), was einer Quote von 97 Prozent entspricht. Rita Hagl-Kehl wurde 2013 über die Liste erstmals in den Bundestag gewählt. Erste Gratulanten am Samstag waren Landesvorsitzender und Staatssekretär MdB Florian Pronold, Versammlungsleiterin MdL Ruth Müller (Landshut) und MdL Bernhard Roos (Passau) sowie die Kreisvorsitzenden Ewald Straßer (Deggendorf) und Bettina Blöhm (Freyung-Grafenau).
Erste Fürsprecher für eine Wieder-Nominierung von Rita Hagl-Kehl waren MdL Ruth Müller und MdB Florian Pronold. Die SPD stehe für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit“, so Pronold. Das Bewahren und Gewährleisten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sei in der SPD bestens aufgehoben. Der Landeschef warnte davor, die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und forderte mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Rita Hagl-Kehl beschrieb der Landeschef als „gradlinig, sehr hartnäckig und unheimlich fleißig“. Weitere Lobesworte für Rita Hagl-Kehl in Berlin gab es auch von Ewald Straßer und Bettina Blöhm sowie aus dem Kreis der Delegierten. So sei es der Abgeordneten zu verdanken, dass die „SPD nicht unbedingt der Feind der kleinen Bauern ist“.
Hausherr Gastwirt Franz Heitzer, 2. Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher im Marktgemeinderat von Schöllnach, stellte den SPD-Ortsverband und den Markt Schöllnach vor. Aktuell habe die SPD im Marktrat fünf Sitze.
Thomas Müller aus Stephansposching freute sich, dass die SPD den Mindestlohn durchgeboxt habe, der von vielen gescholten wurde. Der stellv. Ortsvorsitzende und DGB-Kreisvorsitzende von Deggendorf liebäugelt mit einer Aufstockung des Mindestlohns auf 11 Euro und forderte von seiner Partei eine „Rente, die zum Leben reichen muss. Das Problem der Altersarmut schieben wir vor uns her.“ Beifall bekam er für seine Forderung, die SPD müsse sich in Sachen Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) eindeutig positionieren und dieses Thema nicht den anderen überlassen. Zuspruch bekam Müller vom Kollegen Georg Weiß aus Plattling, der dem „Obersten“ der Partei, Sigmar Gabriel, in Sachen CETA ein Rumeiern vorwarf. Rita Hagl-Kehl bekam vom Plattlinger Delegierten bescheinigt, dass man eine Abgeordnete in Berlin habe, auf die man mächtig stolz sei.
„Mein Herz blüht auf, weil heute so viele gekommen sind und offensichtlich hinter mir stehen“, sagte Rita Hagl-Kehl. Die Abgeordnete verwies auf ihre Standpunkte, die den Arbeitsmarkt, die Rentenpolitik, die Familienpolitik und die Politik für die Heimatregion beinhalten. Am Beispiel des Mindestlohns verdeutlichte Rita Hagl-Kehl, „dass Millionen Menschen mehr Geld bekommen – und auch ausgeben“. Dies wiederum sei ein angenehmer Nebeneffekt, denn die „Rente passt sich dem Real-Einkommen an. So haben wir mit der Einführung des Mindestlohns auch an die Rentner gedacht“. Trotzdem sei, im Zusammenhang mit Leih- und Werkverträgen, noch sehr viel Ungerechtigkeit im Land. Bei den sozialversicherungspflichtigen Abgaben forderte die SPD-Frau eine Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die SPD setze sich nach wie vor für mehr Rechte bei den Frauen und in den Familien ein und dafür, dass jeder Mensch ein Recht auf Weiterbildung hat. Auch die Kommunen würden von der Regierungsarbeit der SPD profitieren. So seien der soziale Wohnungsbau und die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert. Für eine große Entlastung habe die SPD mit der Auflage des Städtebau-Förderungsprogramms gesorgt, wobei Florian Pronold nicht untätig gewesen sei. Das bestätigten die SPD-Delegierten aus Deggendorf, Kurt Kindel und Wolfgang Lorenz: Für das Eisstadion in Deggendorf seien mithilfe dieses Programms zwei Millionen Euro genehmigt worden.
MdB Rita Hagl-Kehl griff die „Huldigungen“ auf. „Ich habe bisher drei Mal gegen meine Fraktion gestimmt, weil die Beschlüsse nicht mit meinem Gewissen vereinbar waren.“ Beim CETA-Freihandelsabkommen hofft die SPD-Parlamentarierin auf Nachverhandlungen.
Das Mitglied in den Ausschüssen „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und „Ernährung und Landwirtschaft“ macht sich für geeignete Verkehrswege stark, denn „sie sind die Lebensadern für unsere Region“. Kritik übte Hagl-Kehl an der verspäteten Nachmeldung der Bayerischen Landesregierung zum Ausbau der A 3 und zum Bau des BMW-Logistik-Zentrums bei Wallersdorf, weil die Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollten. Leider habe die Bundesbahn bis heute noch keine Ausbaupläne für die Strecke Plattling-Landshut vorgelegt. In Sachen Donauausbau werde die SPD an der Variante A-plus dranbleiben, sagte die Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“.
Schließlich sprach sich Rita Hagl-Kehl, die kürzlich in den DL-Vorstand (Demokratische Linke) gewählt worden ist, dafür aus, für die Landwirtschaft vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Öffentliche Programme dürften nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden. Geht es nach Rita Hagl-Kehl, soll die Rentenpolitik Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden.
Die weiteren Wahlergebnisseder Bundeswahlkreis-Konferenz: Delegierte zur Landes-Vertreterversammlung sind Ewald Straßer, Richard Anzenberger und Hilde Greiner. Ewald Straßer und Georg Weiß gaben die eidesstattliche Erklärung über den Wahlvorschlag ab. Zur Vertrauensperson wählten die Delegierten Kurt Kindel und zu dessen Stellvertreterin Gabriele Pielmeier.
Das Ergebnis für den Bundes-Wahlkreisvorstand: Vorsitzende Rita Hagl-Kehl, Stellvertreter Bettina Blöhm und Ewald Straßer, Kassier Hans Eisner, Schriftführerin Gudrun Peters. Beisitzer sind Herbert Petrilak-Weissfeld, Thomas Müller, Josef Süß, Erich Schmidt, Josef Tauscher, Andreas Liebl und Manfred Herbinger. Herbert Stadler und Christian Sterr fungieren als Revisoren.
Text: Reinhold Baier
Homepage Ruth Müller