SPD Adlkofen

Er ist der Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 230 und hat viele Pläne

Dingolfing/Landau. (uh) Die SPD hat am gestrigen Sonntag im Rahmen der Bundeswahlkreiskonferenz Landesvorsitzenden Staatssekretär MdB Florian Pronold als Direktkandidaten des Wahlkreises 230 gewählt. Weiter wurden die Vertreter für die Landesdelegiertenversammlung bestimmt. Pronold begrüßte Sophie Hofer und Dominic Mauersberger als neue Mitglieder der SPD.

MdB Florian Pronold konnte neben den Delegierten unter anderem MdL Bernhard Roos, MdL Ruth Müller, Landrat Heinrich Trapp, Dr. Bernd Vilsmeier, Kreisvorsitzender in Dingolfing-Landau, Dr. Jürgen Rampmaier, Kreisvorsitzender in Rottal-Inn, Maria und Hartmut Manske von der AsF und von 60+ sowie Ehren-Geschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Dann freute es ihn, Sophie Hofer aus Schönau und Dominic Mauersberger aus Dingolfing als Neumitglieder das Parteibuch der SPD auszuhändigen.

MdL Ruth Müller stellte in ihrem Grußwort fest, dass die Halbzeitbilanz der SPD-Landesgruppe unter dem Motto „gesagt – getan – gerecht“ stand. Zahlreiche Herzensanliegen der Sozialdemokraten seien in der großen Koalition verwirklicht worden, wie beispielsweise der Mindestlohn, die Mütterrente, mehr Investitionen in Städtebauförderungen und Wohnungsbau oder die Mietpreisbremse. Das Sexualstrafrecht wurde reformiert und das Präventionsgesetz wurde auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Diskussion Neuregelung der Sterbehilfe wurde der Ausbau der Palliativ- und Hospizmedizin beschlossen. Ganz aktuell habe sie sich besonders gefreut, dass der Koalitionsausschuss endgültig grünes Licht für das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gegeben hat.

Als Sozialdemokraten müsse man für den Wahlkampf 2017 glasklare Forderungen formulieren, die nicht verhandelbar sind. So sei es dringend an der Zeit, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Im Hinblick auf den Klimaschutz, die Energiewende, die Arbeitsmarktpolitik, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und die Einführung der Bürgerversicherung würden ihr aber auch weitere Punkte einfallen, die unsere niederbayerischen Bundestagsabgeordneten in der nächsten Legislaturperiode anpacken sollten, so Müller.

MdL Bernhard Roos meinte, dass Florian Pronold in der Stimmung antreten könne, sich nichts vorwerfen zu müssen. Die SPD habe dem Land ihren Stempel aufgedrückt. Pronold habe in den letzten vier Jahren extrem viel gearbeitet und die Bayern-SPD stabilisiert. Weiter erinnerte er daran, dass der Staatssekretär bereits 2013 in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe, dass gegen Unwetterkatastrophen etwas unternommen werden müsse. Dass dies vorausschauend war, hätten dann die Sturzfluten heuer in Simbach am Inn gezeigt.

Florian Pronold blickte zunächst auf seine Arbeit in den vergangenen drei Jahren zurück und ging zunächstauf die Städtebauförderung und die Mietpreisbremse ein. Er stellte aber auch fest, dass im sozialen Wohnungsbau, für den eigentlich Bayern zuständig ist, noch einiges zu tun sei. So habe der Bund für diesen Sektor die Mittel von 0,5 auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Dabei stellte der Staatssekretär aber klar, dass neue Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle geschaffen werden müssen. „Wir können stolz sein auf das, was geschafft wurde, jedoch ist die Frage Groko der Knackpunkt. Ich bin nicht froh über das, was im Moment in der Parteienlandschaft geschieht, also das Wiedererstarken der FDP und der Zulauf bei den Rechten. Dabei wäre Rot-Rot-Grün durchaus eine Option“, so Pronold. Er habe immer mit offenem Visier gekämpft, erklärte er zu seinem Abstimmungsverhalten bei Ceta. An diesem Punkt scheiden sich die Geister in der SPD. Für ihn sei ein Investorenschutz, der das Recht der Parlamente schwächt, nicht verhandelbar. Abschließend sagte Florian Pronold, dass er sich für eine Bürgerversicherung für alle einsetzen wolle, um die Zwei-Klassen-Medizin im Wartezimmer zu beenden. Man brauche eine gute Gesundheitsvorsorge für alle, die paritätisch finanziert werden muss. Weiter will er eine gute Rente erreichen. Rente sei kein Almosen. Man brauche ein stabiles Rentenniveau, um Altersarmut zu vermeiden. Wichtig sei ihm auch die Verteilungsgerechtigkeit, bei der auch die „starken Schultern“ ihren Anteil zum Allgemeinwohl leisten. Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Sozialstaat gibt es nur mit mehr Verteilungsgerechtigkeit. Schließlich sei es ihm ein sehr großes Anliegen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu erreichen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb braucht es eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, denn der Markt kann keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so der Kandidat.

Nach einer kurzen Aussprache schritten die 38 Delegierten zur Wahl des Direktkandidaten. Dabei wurde Florian Pronold mit 33 Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nominiert. Das entspricht einem Votum von 87 Prozent. Weiter wählte die Konferenz Maria Bellmann und Dr. Bernd Vilsmeier als Delegierte zur Landesvertreterkonferenz.

Text: Vilsbiburger Zeitung