SPD Adlkofen

Angesichts der Personalprobleme in der JVA Straubing ist Handlungsbedarf nötig!

In einer Schriftlichen Anfrage vom 16. April 2014 und einem persönlichen Anschreiben an den Minister der Justiz vom 23. Juni 2014 bemühte sich die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, u.a. Mitglied im Gefängnisbeirat der JVA Straubing, um eine Stellenmehrung für die Justizvollzugsanstalt Straubing.

In den Antworten des Ministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „wie im gesamten bayerischen Justizvollzug, trotz der in den letzten Jahren erfolgten deutlichen Personalverstärkungen, die Personalsituation in allen bayerischen Justizvollzugsanstalten, auch in der Justizvollzugsanstalt Straubing, angespannt ist“. Das weiß der Minister sehr gut, weil laut eigener Auskunft „die Entwicklung von Überstunden der Arbeitnehmer und Mehrarbeit der Beamten in den Justizvollzugsanstalten vom Staatsministerium der Justiz kritisch beobachtet wird“. Die Justizvollzugsanstalten melden hierzu jeweils halbjährlich die jeweilige Überstundensituation im uniformierten Dienst sowie den Stand der Krankentage und des verbliebenen Urlaubsanspruchs. Anstalten, bei denen durchschnittlich mehr als 10 Tage Überstunden je Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes erreicht wurden, müssen zudem monatlich die Zahl der neu angeordneten, der abgebauten und der vergüteten Überstunden berichten und begründen, so wohl auch in Straubing.

Weiterhin erklärt Minister Bausback, dass „die notwendige personelle Verbesserung von der Staatsregierung erkannt wurde“. So sei beabsichtigt, den allgemeinen Vollzugsdienst in Bayern um insgesamt 200 Planstellen zu verstärken – 100 bis Herbst 2015, weitere 100 bis Herbst 2016 -, das zeuge „von der Anerkennung und Wertschätzung für die gezeigten Leistungen“.

Müller: „Die Beschäftigten, aber auch die Insassen und Bürger_innen in Straubing haben ein Recht darauf, dass sich die Bayerische Staatsregierung, allen voran der zuständige Staatsminister, um einen ordentlichen und personell ausreichend ausgestatten Strafvollzug kümmert“. Deshalb forderte Ruth Müller den Minister auf, „detailliert darzustellen, wie die Staatsregierung in den kommenden zwei Jahren durch entsprechende Maßnahmen die Personalsituation in Straubing entschärfen und die knapp 50.000 (!) Überstunden abbauen will“. Müller forderte eine „zukunftsweisenden Antwort“ zumal bereits der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak in der vergangenen Legislaturperiode mit denselben Problemen und unzureichenden Antworten konfrontiert war.

Trotz allem erkennt der Minister „in der JVA Straubing kein Planstellendefizit im allgemeinen Vollzugsdienst“. Im Vergleich zu anderen Justizvollzugsanstalten sei die Anstalt sogar personell gut ausgestattet. Aus diesem Grunde wollte Minister Bausback für die JVA Straubing auch keine Stellenmehrung in Aussicht stellen. Müller: „Minister Bausback verkennt die Personalprobleme in der JVA Straubing und hat keine Idee, wie der hohen Belastung der Bediensteten und somit auch der Sicherheit in den bayerischen Justizvollzugsanstalten, insbesondere auch in Straubing, Rechnung getragen werden kann. Müller erwartet nun die uneingeschränkte Unterstützung der anderen, politisch positionierten Beiratsmitglieder um eine Verbesserung der Situation in Straubing zu erreichen.