SPD Adlkofen

Schüler, Auszubildende und Studierende brauchen endlich einen bezahlbaren ÖPNV in der Region Landshut

Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll „dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden“ dienen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag von Landshut, Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler haben deshalb einmal nachgerechnet: „Von der Grundschule bis zu den beruflichen Schulen gibt es in Bayern rund 1,6 Millionen Schüler“, so Sebastian Hutzenthaler. „Damit stellt der Freistaat gerade einmal zehn Euro pro Schüler und Jahr für die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets zur Verfügung“, zeigt sich Müller empört. „Das ist eine Augenwischerei und Trickserei von CSU und Freien Wählern, die noch vor einem Jahr das 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben“, so Müller. Eigentlich sollte das Ticket in diesem Herbst eingeführt werden und auch deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion auf diese Absichtserklärung hin im Sinne der Gleichbehandlung von Stadt und Land beantragt, das 365-Euro-Ticket in der Region Landshut einzuführen. Besonders ärgerlich ist auch, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung Studierende noch gar nicht berücksichtigt sind. „Jeder, der Kinder hat, weiß, wie notwendig es wäre, einen guten und kostengünstigen ÖPNV anzubieten, damit „Taxi Mama“ nicht zum Einsatz kommen muss“, ärgert sich Müller über die Nicht-Entscheidung im Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Doch auch auf Landesebene müssen von den Regierungsfraktionen der CSU und den Freien Wählern die Weichen anders gestellt werden, wenn junge Menschen künftig eine umweltfreundliche Mobilität nutzen sollen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich auch die Resolution der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz für eine „Mobilitätsförderung durch Azubiticket“. Denn auch die Ausbildungsbetriebe kämpfen damit, dass gerade im ländlichen Raum die Erreichbarkeit des Betriebs oft vom eigenen fahrbaren Untersatz abhängig ist.

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Schüler, Auszubildende und Studierende brauchen endlich einen bezahlbaren ÖPNV in der Region Landshut

Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll „dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden“ dienen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag von Landshut, Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler haben deshalb einmal nachgerechnet: „Von der Grundschule bis zu den beruflichen Schulen gibt es in Bayern rund 1,6 Millionen Schüler“, so Sebastian Hutzenthaler. „Damit stellt der Freistaat gerade einmal zehn Euro pro Schüler und Jahr für die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets zur Verfügung“, zeigt sich Müller empört. „Das ist eine Augenwischerei und Trickserei von CSU und Freien Wählern, die noch vor einem Jahr das 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben“, so Müller. Eigentlich sollte das Ticket in diesem Herbst eingeführt werden und auch deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion auf diese Absichtserklärung hin im Sinne der Gleichbehandlung von Stadt und Land beantragt, das 365-Euro-Ticket in der Region Landshut einzuführen. Besonders ärgerlich ist auch, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung Studierende noch gar nicht berücksichtigt sind. „Jeder, der Kinder hat, weiß, wie notwendig es wäre, einen guten und kostengünstigen ÖPNV anzubieten, damit „Taxi Mama“ nicht zum Einsatz kommen muss“, ärgert sich Müller über die Nicht-Entscheidung im Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Doch auch auf Landesebene müssen von den Regierungsfraktionen der CSU und den Freien Wählern die Weichen anders gestellt werden, wenn junge Menschen künftig eine umweltfreundliche Mobilität nutzen sollen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich auch die Resolution der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz für eine „Mobilitätsförderung durch Azubiticket“. Denn auch die Ausbildungsbetriebe kämpfen damit, dass gerade im ländlichen Raum die Erreichbarkeit des Betriebs oft vom eigenen fahrbaren Untersatz abhängig ist.

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In diesem Jahr haben sich die Kirchenvorstände in Bayern nach der Neuwahl für die Arbeit der nächsten sechs Jahre neu konstituiert. Um eine bessere Zusammenarbeit und ein Kennenlernen zu ermöglichen, hat die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete, die zugleich Präsidentin der Synode im Dekanat Landshut ist, die Kirchenvorstände aus Vilsbiburg, sowie aus ihrem Betreuungsstimmkreis Landau in den Bayerischen Landtag eingeladen. Gemeinsam mit Pfarrer Micha Boerschmann machten sich die Kirchenvorsteher auf den Weg nach München, um die einzige evangelische Landtagsabgeordnete Niederbayerns zu besuchen.

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Unter dem Motto „Aufbruch in die neue Zeit“ findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Aus Niederbayern waren für die Hallertau auch die Betreuungsabgeordnete Ruth Müller, MdL aus Pfeffenhausen sowie der stv. Vorsitzende der SPD Rohr als Delegierte dabei.

Im verabschiedeten Leitantrag der Partei wird auch dem Themenkomplex Klimaschutz ein großer Bereich eingeräumt. Der zuständige Staatssekretär aus dem Umweltministerium, Florian Pronold, MdB aus Niederbayern betonte, dass die erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% ausgebaut werden müssen. „Ohne die Windenergie ist die Energiewende aber nicht zu schaffen“, machte Pronold deutlich.

Für die Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist der geforderte Umbau des Mobilitätssystems ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir mehr Angebote und günstigere Preise, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV gelingen soll“. Im Landkreis Landshut habe die SPD bereits einen Antrag eingebracht, ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studierende und Auszubildende einzuführen, der leider von den Freien Wählern abgelehnt worden sei. „Wir brauchen aber auch landkreisübergreifende Konzepte“, forderte Hans Kolbeck. Denn es könne nicht sein, dass Buslinien an den Landkreisgrenzen zu Ende gedacht sind.

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In diesem Jahr haben sich die Kirchenvorstände in Bayern nach der Neuwahl für die Arbeit der nächsten sechs Jahre neu konstituiert. Um eine bessere Zusammenarbeit und ein Kennenlernen zu ermöglichen, hat die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete, die zugleich Präsidentin der Synode im Dekanat Landshut ist, die Kirchenvorstände aus Rottenburg und Neufahrn in den Bayerischen Landtag eingeladen. Gemeinsam mit Pfarrer Jörg Gemkow machten sich die Kirchenvorsteher auf den Weg nach München, um die einzige evangelische Landtagsabgeordnete Niederbayerns zu besuchen.

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