SPD Adlkofen

Kürzlich besuchten FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die langjährige Altfraunhofer Bürgermeisterin Katharina Rottenwallner. Sie kann auf 42 Jahre Arbeit im Rathaus zurückblicken - jedoch nicht nur als Bürgermeisterin, sondern zuvor auch als Geschäftsstellenleiterin bzw. Standesbeamtin der Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen. Heute gilt Rottenwallner bei nur acht Bürgermeisterinnen im Landkreis als Pionierin - aber davon will sie nichts wissen: "Ich wurde einfach nie behindert.", meinte sie kurzerhand. Bauer und Müller, die frauenpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen, zeigten sich trotzdem begeistert. Die beiden engagieren sich auch in dem überparteilichen Bündnis "Frauen in die Kommunalpolitik", damit Vorreiterinnen wie Rottenwallner keine Seltenheit bleiben.

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Wie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung bringen konnte, verlaufen die groß angekündigten Versprechungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten leider im Sande: Bei der Wolznacher Hopfenrundfahrt am 29. August 2019 hatte Hubert Aiwanger noch angekündigt: neue Hopfenbewässerungsmaßnahmen und Regenrückhaltebecken sollten zunächst in Pilotprojekten und dann flächendeckend im gesamten bayerischen Hopfenanbaugebiet eingeführt werden.

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Wie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller im direkten Gespräch mit Familienministerin Franziska Giffey in Erfahrung bringen konnte, wird es im Haushaltsjahr 2020 einen deutlich erhöhten Förderbetrag für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geben. Neben der Kofinanzierung durch die Kommunen oder den Landkreis bekommen die Häuser auch Mittel aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel werden für das Jahr 2020 um 10.000 Euro von 40.000 auf 50.000 Euro erhöht. „Ich habe mich sehr darüber gefreut zu erfahren, dass die wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser auch finanzielle Anerkennung findet“, so Ruth Müller über die Nachrichten aus Berlin, „solide Finanzen helfen dabei, sich mit starker Stimme für wichtige Anliegen im sozialen Bereich einzusetzen und das Mehrgenerationenhaus in Landshut ist unumstritten ein sehr wertvoller Begegnungsort, der in Landshut auf große Zustimmung stößt.“

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Erst im Mai waren die SPD-Gemeinderäte aus Bruckberg zusammen mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold und der Landtagsabgeordneten Ruth Müller in der Bruckbergerau, um  das kommunale Wohnbauprojekt zu unterstützen. Heute kam nun ein frühes Weihnachtsgeschenk, nämlich der Förderbescheid der Regierung von Niederbayern, freut sich Bruckbergs 2. Bürgermeister Josef Kollmannsberger zusammen mit der Abgeordneten Ruth Müller, MdL.

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Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 erhalten. Insgesamt ist dabei bemerkenswert, dass der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro ansteigt und somit erstmals die 4-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Die Gemeinden erhalten davon über 2,59 Milliarden Euro, die Landkreise 1,46 Milliarden Euro.

Für den Landkreis Landshut bedeuten die Zuweisungen für 2020 ein Plus von 3,58 Prozent. Gegenüber dem laufenden Jahr ist somit ein Anstieg um 811.696 Euro auf gesamt 23.465.868 Euro zu verzeichnen. Sebastian Hutzenthaler, SPD – Fraktionsvorsitzender im Landkreis,  ist sehr erfreut, dass der der Landkreis nun weiterhin tatkräftig notwendige Sanierungen und Baumaßnahmen, aber auch neue innovative Ideen voran bringen kann: „Jetzt braucht das 365 Euro Ticket nicht mehr an den Finanzen scheitern. Es muss endlich ein erster, wirkungsvoller Schritt zur Stärkung des ÖPNV geschehen. Es ist Zeit für eine Verstärkung des Angebots zu attraktiven Preisen.“

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