SPD Adlkofen

SPD: Mobile Heizstationen ein großes Verlust-Geschäft

Altdorf: Von einer beispiellosen Misswirtschaft bei dem schon jahrelang bestehenden Betrieb der beiden mobilen Heizstationen beim Fachmarkt-Zentrum und am Angerweg sprach die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Sowohl energetisch wie auch betriebswirtschaftlich seien hier erhebliche Defizite vorhanden.

Das traditionelle Fischessen der Altdorfer SPD beim Schwaiger-Wirt eröffnete Vorsitzender Hans Wagner, der aus seiner Sicht die große Politik, aber auch das kommunale Geschehen analysierte. Als Banker müsse er feststellen, dass Altdorf in den vergangenen Jahren mit seinen Finanzen nicht verantwortungsvoll umgegangen ist. Damit seien nun viele Gestaltungsoptionen verloren gegangen.

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Christian Springer erhält bei SPD-Veranstaltung für den Orienthelfer e.V. beachtliche Spende

Anlässlich des Frauenempfangs der SPD in Kelheim war der Kabarettist und Gründer des Vereins Orienthelfer e.V. zu Gast auf der MS Renate und sprach, moderiert von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller, auf dem bis auf den letzten Platz besetzten Schiff über Werte, Toleranz und Menschlichkeit in unserer heutigen Gesellschaft. Hierbei ergab sich auch die Gelegenheit, über die Arbeit seines Vereins zu sprechen, die vielfältigste unterstützenden Projekte beinhaltet, um den Menschen zu mehr Rechten, Bildung und einem besseren Leben zu verhelfen. Unter anderem werden auch Frauen und deren Kinder im Libanon unterstützt, deren Väter arbeitslos, erkrankt oder verstorben sind. „Mit diesem Projekt stärken wir nicht nur die Frauen in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Wir fördern auch ihre Kinder, indem wir sie aus dem Teufelskreis von Armut, Krankheit und mangelnder Schulbildung herausholen“, so Springer über das Projekt.

Als frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion engagiert sich Ruth Müller seit Jahren für die Verbesserung der Situation der hiesigen Frauenhäuser und betonte dabei auch, wie wichtig die Unterstützung von in Not geratenen Frauen und ihrer Kinder weltweit sei. Die überragende Resonanz der Damen im Publikum auf die Veranstaltung: 1200 Euro an Spenden konnten die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Bürgermeister Horst Hartmann und die Organisatoren, Stephan Schweiger und Maria Meixner am Ende des Abends an Christian Springer für den Orienthelfer e.V. überreichen.

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Der Umgang mit Sterbenden ist nach Auffassung der Landtagsabgeordneten und Synodalen Ruth Müller ein sehr sensibles Thema in unserer Gesellschaft. Bereits im Jahr 2014, als sich im Bundestag eine emotionale Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe entfacht hatte, hat Müller verschiedene Veranstaltungen  dazu durchgeführt. Dabei war es ihr immer wichtig, darauf hin zu weisen, dass gerade Menschen in ihrer letzten Lebensphase, sowie deren Angehörige eine gute Begleitung, Beratung und Betreuung benötigen und mit der Situation nicht allein gelassen werden dürfen. „Wenn wir die Tür für die geschäftsmäßige Sterbehilfe öffnen, dauert es nicht mehr lange, bis über ein sozialverträgliches Frühableben von Menschen diskutiert wird, die der Gesellschaft nur noch Kosten verursachen“, befürchtet Müller nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft die füreinander sorgt, sondern dies ordnet den Wert des Lebens anderen Gesichtspunkten unter. Wir müssen in der Politik vielmehr dafür Sorge tragen, dass Pflegekräfte genügend Zeit für ihre Patienten haben, Hospizdienste ausreichend finanziert sind und Menschen am Ende ihrer Tage an der Hand und nicht durch die Hand eines Menschen in Würde sterben können.“

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Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

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Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

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