Nachrichten zum Thema Wahlkreis
Mehr Gestaltungsfreiraum für Kommunen
Schutzmaßnahmen gegen Starkregen fördertechnisch zu kompliziert?
Ettenkofen/Hebramsdorf. Obwohl sich alle einig sind, gestaltet sich die Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenschutzes schwieriger als gedacht. Landbesitzer, Anwohner und Kommune wollen ein Rückhaltebecken in Ettenkofen schaffen, doch weil kein Schutz für ein hundertjähriges Hochwasser erreicht wird, soll die Gemeinde nun alle Kosten selbst tragen und kann mit keiner staatlichen Förderung rechnen.
Von Randstreifen bis Alternativpflanze
Die Kommunen wünschen sich mehr Rückhalt beim Hochwasserschutz
Neufahrn. (bm) Die Kommunen wünschen sich mehr Rückhalt bei der Umsetzung von Maßnahmen für den Hochwasser- und Starkregenschutz. Das wurde bei einem Besuch von Bundestagsabgeordnetem Florian Pronold und Landtagsabgeordneter Ruth Müller bei Bürgermeister Peter Forstner (alle SPD) deutlich. Die Politiker informierten sich über die Wasseraufwertung der Laber bei Hebramsdorf und das geplante Regenrückhaltebecken in Ettenkofen. Weil das Becken nicht groß genug für einen hundertjährigen Hochwasserschutz (HK 100) ist, muss die Gemeinde damit rechnen, die Kosten alleine zu tragen. Denn eine staatliche Förderung gibt es nur bei einem HK 100-Schutz. Bürgermeister Forstner betonte bei den Ortsbesuchen, dass lange Wartezeiten auf Förderbescheide, komplizierte Anträge und kaum Unterstützung es den Kommunen schwer macht, Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen umzusetzen. Für mehr Klimaschutz müssten Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium Hand in Hand arbeiten, sagte Florian Pronold und lobte Maßnahmen wie die Mäanderung der Laber und den Anbau von Alternativpflanzen zu Mais, wie die durchwachsene Silphie durch Landwirte im Gemeindegebiet.
e-Bike für mehr Polizeipräsenz in Wohngebieten
Abgeordnete Ruth Müller besucht Dienststelle in Mallersdorf-Pfaffenberg
Anlässlich des Polizeitags der SPD-Landtagsfraktion, besuchen Abgeordnete lokale Dienststellen und diskutieren mit den Beschäftjigten. Die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller nahm diese Aktion zum Anlass, der Polizeistation Mallersdorf-Pfaffenberg einen Besuch abzustatten. Begleitet wurde Sie von 3. Bürgermeister Martin Kreutz. Neben der Abklärung der üblichen Kennzahlen, die von der Personalstärke bis zur Aufklärungsquote reichten und schnell ein Bild über die Einsatz- und Leistungsfähigkeit einer Dienststelle ermöglichen, wurde vor allem die persönliche Situation der in Mallersdorf-Pfaffenberg eingesetzten Beamtinnen und Beamten gesprochen. Das Ergebnis spricht für ein gutes Personalmanagement vor Ort und ein konfliktarmes Umfeld im Zuständigkeitsbereich der Großgemeinden Mallersdorf-Pfaffenberg, Laberweinting und Geiselhöring.
Verbraucherschutz auch in ländlichen Regionen anbieten
Staatssekretärin für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, MdB, und Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Gespräch mit der Verbraucherzentrale Bayern in Landshut
Ein Horrorszenario: Man steht nachts vor der eigenen Haustür und stellt fest, dass man den Schlüssel verloren hat. „In ihrer Not zahlen die Menschen dann einem unseriösen Schlüsseldienst oft absolute Wucherpreise. Hier kommen wir dann ins Spiel“, stellte Petra Maul-Wenzel von der Beratungsstelle Landshut der Verbraucherzentrale Bayern einen alltäglichen Fall vor. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Andrea Geißler steht sie Ratsuchenden mit sehr vielen Angeboten zur Verfügung. Neben Vorträgen für Erwachsene und Schulkinder oder Aktionen im Rahmen von Ausstellungen wird zu beinahe jedem Thema in der Beratungsstelle in der Landshuter Neustadt 516 beraten.
Tunesien – Eine Zivilgesellschaft im Aufbruch
Franz Maget berichtet vom Fortschritt des arabischen Frühlings
„In nur gut zwei Flugstunden von München erreicht man eine Welt, die für uns märchenhaft und doch fremd zugleich ist“, eröffnete Franz Maget seinen Vortrag in der bis auf den letzten Platz mit interessierten Zuhörern gefüllten Rochuskapelle. Das Haus International hatte auf Initiative der Landtagsabgeordneten Ruth Müller zu einem Vortragsabend geladen: „Tunesien und Ägypten heute – Was ist vom arabischen Frühling geblieben?“
