Nachrichten zum Thema Allgemein
Bayerns Agrarflächen vor Großinvestoren schützen - SPD fordert Reform des Bodenrechts
Nutzflächen für die heimische Landwirtschaft sichern – Mittelständische Betriebe unterstützen - 'Share Deals' verhindern
Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln", so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.
SPD fragt nach zum Tourismus-Boom
Drei Abgeordnete von Bundestag und Landtag waren zu Besuch in Bodenmais
BodenmaisAuf ihrer sommerlichen Rundtour durch Niederbayern hat sich Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin der SPD, zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek, gezielt dem Thema Tourismus gewidmet. Und als kompetente Gesprächspartner die Bürgermeister Joachim Haller (CSU) in Bodenmais und Anton Piermeier (CSU) in St. Englmar getroffen.
Bei ihrer dreitägigen Tour sammelten die Abgeordneten im Gespräch mit Menschen im Tourismussektor Informationen: Wie stellt sich die aktuelle Lage dar? Wo kann die Politik gezielt helfen?
Zum Treffen im Bodenmaiser Rathaus war neben Haller auch sein Amtskollege aus St. Englmar gekommen, außerdem die beiden 2. Bürgermeister Jochen Koller (Bodenmais, Freie Wähler) und Andreas Aichinger (St. Englmar, CSU), der zugleich auch stellv. Landrat des Landkreises Straubing-Bogen ist. Das zeige, welches Gewicht man diesem Treffen zugemessen habe, freute sich Hagl-Kehl: "Wir wissen um die Bedeutung von St. Englmar und Bodenmais für den Tourismus, deshalb war es uns wichtig, zu Ihnen zu kommen."
Kriselnde Krisenhilfe
Termine bei Psychologen sind rar und der Krisendienst-Ausbau in Ostbayern dauert an
Von Sonja Esmailzadeh Landshut/Regensburg.
Während der Corona-Krise suchen immer mehr Menschen psychologische Hilfe. Zugleich hinken die psychiatrischen Krisendienste in Ostbayern hinter ihren seinerzeit anvisierten Zeitplänen hinterher. Das Ziel des psychiatrischen Krisendienstes: Menschen in akuten, psychischen Krisen helfen und die Zahl der Zwangseinweisungen in die Psychiatrie reduzieren. Mit dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das zum 1. August 2018 in Kraft trat, sollten die Dienste bayernweit ausgebaut werden. Gesetzlich vorgesehen ist der Krisendienst ab Juli 2021. Doch die Ziele der Bezirke waren ambitionierter: 2019 wollte die Leitstelle des Krisendienstes in Schwandorf ihre Arbeit aufnehmen. Eine aktuelle Anfrage beim Bezirk in der Oberpfalz ergibt aber, dass sich der Krisendienst erst im Aufbau befindet. „Mit einem Start des neuen Angebotes ist im November 2020 zu rechnen“, sagte Bezirkssprecher Günter Bonak. „Niederbayern ist ein weißer Fleck auf der Karte“ Viele suchen aber gerade jetzt Hilfe, bestätigten die Landshuter Psychotherapeuten Alexander Grundl und Martina Preis unserer Zeitung. Zusätzlich zu den ohnehin vielen Anfragen sei nun eine deutlich erhöhte Nachfrage spürbar.
Regionale Strukturen in der Landwirtschaft ausbauen
Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller, MdL und Doris Rauscher, MdL vor Ort im Landkreis Ebersberg
Über 24.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche gibt es im Landkreis Ebersberg und dort sind noch viele bäuerliche Familienbetriebe zu finden. Grund genug für die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller im Rahmen ihrer Sommertour die Landwirtschaft und die Menschen, die dahinter stecken, in den Mittelpunkt zu stellen. Rauscher, die den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags leitet, machte deutlich, dass soziale Themen auch in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen: “Von der Kinderbetreuung bis zur Großfamilie und der Sorge um die Gesundheit der Eltern und Schwiegereltern sind viele Bereiche sehr intensiv auf engem Raum vorhanden“. Umso wichtiger sei es daher, dass die betrieblichen Strukturen stimmen und das gemeinsame Arbeiten sinnstiftend und nur miteinander erfolgen könne. Ein Miteinander statt Gegeneinander von Landwirten und Verbrauchern ist auch das erklärte Ziel von Franz Lenz, Kreisobmann im Landkreis Ebersberg des Bayerischen Bauernverbands und Biolandwirt aus Zorneding, und Barbara Kronester, Kreisbäuerin aus Oberpframmern. Mit innovativen und kreativen Ideen wie Kochkursen im örtlichen Supermarkt oder der Zusammenarbeit mit den Hauswirtschaftsschulen setzen sie sich für Bewusstseinsbildung und Wertschätzung von qualitativ hochwertigen und regionalen Produkten ein. „Eine verantwortungsbewusste Konsumentscheidung setzt immer Wissen voraus – wo kommt mein Essen her und wie hat ein Tier vor der Schlachtung gelebt? Mit einem verpflichtenden Siegel, zum Beispiel zum Thema Tierwohl, würde den Konsumenten die Kaufentscheidung leichter fallen“, ist Doris Rauscher sicher.
Schlechte Aussichten für das heimische Klima
Tolle Aussichten für die SPD-Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Doris Rauscher und Ruth Müller - aber leider nicht für den Schneeferner Gletscher auf der Zugspitze, der aufgrund des Klimawandels immer weiter schmilzt.
Im Rahmen der Sommertour besuchte die Landshuter Landtagsabgeordnete, die auch im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ist, die Zugspitze und die Forschungsstation Schneeferner Haus. Im Gespräch mit den Wissenschaftlern wurde deutlich, dass sich die Folgen der Erderwärmung leider auch vor unserer Haustür bemerkbar machen. Sichtbar wurde dies auch beim Blick von der Terrasse auf den Schneeferner Gletscher. Daher kämpfen unsere SPD-Abgeordneten für eine sozial-ökologische Wende im Freistaat, die unsere Natur und Heimat schützt. Ein erster Schritt ist der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern. Urlaub in den Bergen ist für viele Menschen Naherholung vor der Haustür - ob in den Alpen, im Steigerwald, oder im Bayerischen Wald. Passend zu den Tourismusgebieten muss aber auch der öffentliche Nahverkehr dort ausgebaut werden. In Garmisch-Partenkirchen staut sich der Ausflugsverkehr, deshalb müsse hier die Werdenfelsbahn ausgebaut werden. Aktuell verkehrt ein Zug pro Stunde auf der eingleisigen Strecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen. Sind die Schienen aufgrund von Hochwasser oder Bauarbeiten nicht befahrbar, müssen die Passagiere auf oftmals überfüllte Busse ausweichen, die ebenfalls nur stündlich verkehren. Die Abgeordneten waren sich deshalb einig, dass man eine Taktverdichtung benötige und der Freistaat dringend mit der Deutschen Bahn hinsichtlich des Ausbaus aktiv werden müsse. Letztendlich kann der Verkehr auf den Straßen nur reduziert werden, wenn die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden.
