Nachrichten zum Thema Allgemein
Einladung Online-PK: SPD fordert mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung
Immer wieder kommen Skandale in der Nutztierhaltung mit teils massiven Verstößen gegen das Tierwohl an die Öffentlichkeit. In den meisten Fällen sind es einzelne Betriebe, die diese grausamen Vorfälle verursacht haben. Gleichwohl sind auch fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen, von der Bayerischen Staatsregierung verordnete Gewinnabführungen oder fehlender politischer Wille für die furchtbaren Zustände verantwortlich.
Versteckte Armut gibt es auch bei uns
Ruth Müller, MdL besuchte Berberhilfe e. V. in Landshut
Seit fünf Jahren gibt es in Landshut die Berberhilfe, die im Jahr 2017 den dazugehörigen gemeinnützigen Verein gegründet hat. Eine Frau der ersten Stunde ist Astrid Kindsmüller, die erste Vorsitzende des Vereins. „Im Februar 2020 konnten wir unseren Wunsch verwirklichen, eine feste Anlaufstelle für obdachlose und bedürftige Menschen in unserer Region anzubieten und sind nun in einer ehemaligen Apotheke in der Klötzlmüllerstraße eingemietet“, erzählt Kindsmüller beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Landshut, Vincent Hogenkamp gekommen war. 440 registrierte Personen zählt die Berberhilfe im Moment und rund 150 kommen wöchentlich um sich und auch ihre Angehörigen mit Lebensmitteln, Kleidung oder einer warmen Mahlzeit zu versorgen. An die 16 Obdachlose werden in Landshut von Streetworkern an ihren Schlafplätzen aufgesucht und den Wohnungslosen wird bei Behördengängen und der Wohnungsvermittlung geholfen. Gerade der Wohnungsmarkt in Landshut sei ein großes Problem, denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, machten die Vorstandsmitglieder deutlich. „Als SPD haben wir in Landshut einen Bürgerentscheid initiiert und wünschen uns, dass endlich Wohnungen auch nach sozialen Kriterien errichtet werden“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landshut, Vincent Hogenkamp fest.
Raumluftfilter für Schulen und KiTas flächendeckend fördern
SPD-Fraktion fordert sofortige Nachbesserung der Förderrichtlinie – Ruth Müller: Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen!
„Wenn unsere Schulen und KiTas langfristig offen bleiben sollen, brauchen wir die technische Ausstattung dafür“, fordert die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Sie ärgert sich über die zögerliche Umsetzung des Förderprogramms und die Einschränkungen, die dort gemacht werden. „Als BayernSPD-Landtagsfraktion haben wir bereits im September Raumluftfilter gefordert“, so Müller. Dann gab es die Ankündigung eines 50-Millionen-Förderprogramms für Luftfilter und CO²-Sensoren in KiTas und Schulen, aber keine Förderrichtlinie. Deshalb hatten die beiden SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt dazu in Anfragen an die Staatsregierung für eine zügige Erarbeitung der Richtlinie geworben. „Doch was jetzt in den Förderrichtlinien steht, spottet jeder Beschreibung“, so Müller. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder fordern die SPD-Landtagsabgeordneten die sofortige Klarstellung, dass das beschlossene Förderprogramm für Luftfilteranlagen in Schulen ohne Einschränkung für alle Klassenzimmer in Bayern gilt. Hintergrund: Söder hatte ein 50-Millionen Förderprogramm für Luftfilter und CO2-Sensoren in Kitas und Schulen angekündigt, da die Fenster im Winter nicht permanent offen stehen könnten. Laut Förderrichtlinie des Kultusministeriums werden aber offensichtlich nur Anlagen für solche Räume finanziert, die keine Fenster haben. Bei dem Förderprogramm, das gestern für die KiTas bekanntgegeben wurde, ist es ähnlich.
Erfahrungen der letzten 6 Monate beim Wellenbrecher berücksichtigen
Ruth Müller fordert Anpassung des Merkel-Konzepts für Bayern
Angesichts der heute von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Maßnahmen für einen erneuten bundesweiten Lockdown, wünscht sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller für Bayern einen konstruktiven Diskurs für die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am Freitag. Merkels Konzept gehe beispielsweise nicht auf die Herausforderungen ein, die für berufstätige Eltern entstehen: „Im Schließungsfall muss hier eine konkrete Regelung zur Notbetreuung für KiTas und Schulen her“, so Ruth Müller. Eltern und insbesondere Alleinerziehende dürfen nicht wieder mit der Mehrfachbelastung alleingelassen werden, die Kinder zwischen und während der Arbeit zu betreuen und zu unterrichten. Auch der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner bestätigt diese Ansicht: „Die Kommunen haben als Träger der Bildungseinrichtungen in den letzten Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um funktionierende Hygienekonzepte zu etablieren“.
Schutz und Hilfe für Frauen und Kinder in Not
Landtagsabgeordnete Ruth Müller überreicht Spende an Frauenhaus
Als frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion ist es der Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut ein wichtiges Anliegen, sich in den bayerischen Frauenhaus-Einrichtungen ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Aus diesem Grund besuchte die Politikerin wieder einmal zusammen mit Stadträtin Gertrud Gruber und Kreisrat Martin Kreutz das Straubinger „Haus für das Leben“. Anneliese Weichselgartner, die als Sozialpädagogin im Frauenhaus arbeitet, stellte die Rahmenbedingungen vor: Das Einzugsgebiet des Frauenhauses umfasse Stadt und Landkreis Straubing-Bogen und man habe Platz für fünf Frauen und fünf Kinder.
