Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD Fraktion bezweifelt Rechtmäßigkeit der Bildung der Fraktion Landhuter Mitte
Die SPD im hat starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gründung der „Landshuter Mitte“ als Stadtratsfraktion. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine „Scheinfraktion“.
Bei der Bildung der Fraktion „Landshuter Mitte“ handelt es sich um einen reinen CSU-Ableger der zu 100% aus reinen CSU-Mitgliedern besteht, der nach eigenen Aussagen zu 100 % die Ziele der CSU auf Bundes- und Landesebene verfolgt
Zusammenarbeit von Klinikum und LaKuMed verbessern
SPD – Fraktion fordert Stadt zum Handeln auf
„Wir wünschen uns eine verstärkte Zusammenarbeit unserer regionalen Krankenhäuser, denn nur so ist für die Zukunft eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für uns Sozialdemokraten heißt das aber auch, dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben müssen“. Vor allem, wenn man die wirtschaftliche und finanzielle Seite betrachtet wird deutlich, wie wichtig es ist Synergieeffekte zu nutzen. Aber auch die Patienten können von einer umfassenden Versorgung nur Vorteile haben.
Ärztliche Versorgung der Region stärken
Dr. Marlis Flieser-Hartl, Vorstandsvorsitzende von La.KUMed (links) erörterte mit den Fraktionen um ihre Vorsitzenden Ruth Müller (3. v. links) und Klaus Pauli (rechts sitzend) die Chancen einer verbesserten Zusammenarbeit der Krankenhäuser.
SPD in Stadt und Land für einen Neustart bei Zusammenarbeit der Krankenhäuser
Stadtrat Klaus Pauli sprach sich für die heimatnahe Gesundheitsversorgung der Patienten in der Region Landshut aus und dafür, das seit Jahren abgekühlte Verhältnis der Kliniken von Landkreis und Stadt durch vertrauensbildende Maßnahmen neu zu erwärmen. Mit „Abwarten“ auf beiden Seiten, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat von Landshut, schaffe man nur Nachteile für die kranken Menschen. Der Redner plädierte dafür, mit den vorhandenen politischen Spitzen in Landratsamt und Rathaus einen Neustart zu beginnen. Auch wenn deren restliche Amtszeit für Ergebnisse wohl nicht mehr ausreichen werde, müssten Josef Eppeneder und Hans Rampf doch unbefangen und souverän genug sein, das vor sich hin dümpelnde Schiff auf einen neuen Kurs zu bringen.
Kein Auftritt der Band "Frei.Wild" in der Sparkassen Arena
Mit großem Erstaunen hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass auf der Homepage der Stadt Landshut für ein Konzert der Band „ Frei.Wild“ geworben wird. Dies war Anlass genug am 19. Februar 2013 in einem Dringlichkeitsantrag zu fordern, „das für den 18. April 2013 geplante Konzert von ,,Frei.Wild" wird abgesagt“.
Begründet wurde dieser Dringlichkeitsantrag, dass bereits im vergangenen Jahr das Konzert der Band ,,Frei.Wild" in der Sparkassen Arena auf heftige Kritik gestoßen ist. Im Jugendhilfeausschuss vom 25.07.2012 wurde daraufhin einstimmig folgender Beschluss gefasst "einen besonders sensiblen bzw. zurückhaltenden Umgang mit geplanten Veranstaltungen und Konzerten bei denen Bands mit extremistischen, radikalen politischen bzw. gesellschaftlich fragwürdigen Haltungen in städtischen Einrichtungen auftreten wollen" zu pflegen.
Warum jetzt gerade dieser Band, die durchaus der rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist, wieder in der Sparkassen Arena ein Konzert genehmigt wurde ist nicht nachvollziehbar. Dies ist eine eindeutige Missachtung einer Beschlusslage des Stadtrates und kann nicht hingenommen werden.
Dieser Antrag auf Absage des Konzertes war der weitestgehende der dem Stadtparlament vorlag. Ein Antrag der Grünen forderte lediglich „Die Sparkassenarena steht der Band “Frei.Wild" für Auftritte künftig nicht mehr zur Verfügung“.
Die komsequente Forderung der SPD nach Absage des Konzertes wurde mit großer Mehrheit vom Aufsichtsrat der Messe GmbH abgelehnt (2 Stimmen für den Antrag). Eine Diskussion in der Presse über den SPD Antrag fand nicht statt. Die Aufmerksamkeit der Presse für dieses Thema blieb den Grünen vorbehalten.
Ute Kubatschka
