Nachrichten zum Thema Wahlen
Stephan Schweiger als Landratskandidat nominiert
Ruth Müller sichert Unterstützung aus dem Nachbarlandkreis zu
Eng miteinander verbunden seien die beiden Landkreise Landshut und Kelheim – nicht nur durch den gemeinsamen Bundestagswahlkreis. Vielmehr trügen schulische Verbünde, aber auch die landwirtschaftliche Prägung durch die Hallertau dazu bei, dass es vielerlei Beziehungen gebe, machte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller am Donnerstagabend im Schneider-Bräu in Kelheim deutlich. Sie hatte es sich nicht nehmen lassen, bei der Nominierung des SPD-Landratskandidaten Stephan Schweiger dabei zu sein und ihm Erfolg für die Wahl am 18. September 2016 zu wünschen.
52.800 Euro für einen Lehrer eingespart
Kombiklasse an der Grundschule Mallersdorf-Pfaffenberg – Müller: „Regierung schiebt Schwarzen Peter der Schulleitung und dem zuständigen Schulamt zu.“
Bürgermeister Karl Wellenhofer und der Elternbeirat Grundschule Sankt Martin wandten sich Mitte Juli an die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller um Unterstützung, die geplante Einführung einer Kombiklasse 1/2 zu verhindern. Begründet wurde der Einspruch mit der ausreichenden Schülerzahl für jeweils drei eigenständige Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie mit der erwarteten Steigerung der Schülerzahlen in den kommenden Monaten. Ruth Müller nutzte das parlamentarische Mittel der Schriftlichen Anfrage zur Klärung des Sachverhalts. Die heute eingetroffene Antwort, die sowohl an den Bürgermeister als auch an den Elternbeirat weitergeleitet wurde, beinhaltet klare Aussagen der Staatsregierung zur „Gesamtverantwortung der Klassenbildung“.
Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelikt
„Wer betrügt, fliegt“ – der CSU-Slogan muss auch im Landkreis Straubing gelten
„Ausländische Erntehelfer wurden als „Stimmvieh“ missbraucht, Wahlzettel manipuliert, die eidesstattlichen Versicherungen sind nicht in allen Fällen korrekt ausgefüllt und Wahlzettel wurden ausgefüllt abgegeben, obwohl die Wähler gar nicht da waren – die Summe der Vorwürfe ist ungeheuerlich“, so die Landshuter Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Straubing, Ruth Müller, MdL.
