Netzwerkreport Nr. 99 - Kreistagssitzung vom 27.09.2010
Debatte über Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde verweigert. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses:
Politischer Frühschoppen mit dem SPD-Kandidaten im OB-Wahlkampf
Robert Gewies diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme am Hofberg. Gerade die Verkehrsproblematik, die Busanbindung und die aktuelle Nahversorgung wühlte so manche Emotionen auf. Als künftiger Oberbürgermeister würde er sich auf jeden Fall auch für diesen schönen Teil unserer Stadt einsetzen. Der TuS Berg habe ein solch schönes Sportheim bekommen und sei nur wegen der großen Eigenleistung zustande gekommen. Die Sportanlage sei ein Schmuckstück, aber könne auch mehr genutzt werden, wenn die Busanbingen besser wären, so die Anwohner.
