SPD-Stadtratsfraktion lehnt Verkauf vom Jugendzentrum und der Jugendherberge ab
Vor drei Wochen wurden den Stadtratsfraktionen von der Stadtverwaltung angedachte und mögliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Dabei in Erwägung gezogene verwaltungsinterne Einsparungsmöglichkeiten könnten nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion ohne weiteres von den jeweiligen Dienststellen nach Absprache mit dem Oberbürgermeister sozusagen auf dem "kleinen Dienstweg" allein umgesetzt werden.
SPD Fraktion bezweifelt Rechtmäßigkeit der Bildung der Fraktion Landhuter Mitte
Die SPD im hat starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gründung der „Landshuter Mitte“ als Stadtratsfraktion. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine „Scheinfraktion“.
Bei der Bildung der Fraktion „Landshuter Mitte“ handelt es sich um einen reinen CSU-Ableger der zu 100% aus reinen CSU-Mitgliedern besteht, der nach eigenen Aussagen zu 100 % die Ziele der CSU auf Bundes- und Landesebene verfolgt
Zusammenarbeit von Klinikum und LaKuMed verbessern
SPD – Fraktion fordert Stadt zum Handeln auf
„Wir wünschen uns eine verstärkte Zusammenarbeit unserer regionalen Krankenhäuser, denn nur so ist für die Zukunft eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für uns Sozialdemokraten heißt das aber auch, dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben müssen“. Vor allem, wenn man die wirtschaftliche und finanzielle Seite betrachtet wird deutlich, wie wichtig es ist Synergieeffekte zu nutzen. Aber auch die Patienten können von einer umfassenden Versorgung nur Vorteile haben.
