76% der SPD-Mitglieder stimmen für die Große Koalition
Mehr Demokratie gewagt und gewonnen – MdL Ruth Müller zum Ausgang des Mitgliederentscheids
Bei der Aufstellungskonferenz der SPD-Kreistagsliste in Dingolfing-Landau erfuhr die Landshuter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Spontan applaudierten die Delegierten und Kreistagskandidaten im Vilstaler Hof, als Ruth Müller das Ergebnis bekannt geben konnte. Ein beeindruckendes Ergebnis sei es, dass 369.680 Mitglieder sich an dem ersten bundesweiten Mitgliederentscheid zu einer künftigen Bundesregierung beteiligt hätten. Fast 78 Prozent aller SPD-Mitglieder habe diese Frage zur Gestaltung der künftigen Regierung zum Mitstimmen veranlasst, was eine starkes Signal der innerparteilichen Demokratie sei.
Neues zu den GBW-Wohnungen: „Interne Geschäftsinformationen“ statt Kontrolle der Sozialcharta
Söder kann Einhaltung der Socialcharta für GBW-Mieter gar nicht kontrollieren
Minister nicht über Mieterhöhungen informiert
Finanzminister Markus Söder kann die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta für Mieter der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW gar nicht kontrollieren. Wie eine Anfrage der Landshuter SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller ergab, hat der neue Heimatminister keine Ahnung davon, für wieviele der Wohnungen zum Beispiel in den Regionen Landshut und Dingolfing bereits die Mieten erhöht wurden. Es handle hier um „interne Geschäftsinformationen“ des neuen Eigentümers, schrieb Söder der SPD-Parlamentarierin.
Erstes KandidatInnentreffen der SPD-Liste
Kurz vor Weihnachten trafen sich die SPD-KandidatInnen zu einem Austausch über Wahlkampfthemen, Terminplanungen und Aktionen. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum wird die SPD in den kommenden vier Jahren Regierungsverantwortung tragen und damit haben auch die Mitglieder an Basis die Chance sich an den Themen aktiv zu beteiligen.
59.000 Euro für die Lebensgemeinschaft Höhenberg
über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter war auch ein Antrag aus dem südlichen Landkreis Landshut. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mitteilt, erhält die Lebensgemeinschaft Höhenberg zur Errichtung eines Neubaus einen Zuschuss in Höhe von 59.000 Euro.
