Söder kann Einhaltung der Socialcharta für GBW-Mieter gar nicht kontrollieren
Minister nicht über Mieterhöhungen informiert
Finanzminister Markus Söder kann die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta für Mieter der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW gar nicht kontrollieren. Wie eine Anfrage der Landshuter SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller ergab, hat der neue Heimatminister keine Ahnung davon, für wieviele der Wohnungen zum Beispiel in den Regionen Landshut und Dingolfing bereits die Mieten erhöht wurden. Es handle hier um „interne Geschäftsinformationen“ des neuen Eigentümers, schrieb Söder der SPD-Parlamentarierin.
Müller ist empört: „Das versteht Herr Söder also unter dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Er hat die GBW privatisiert, Kasse gemacht und schert sich nun nicht mehr um das Schicksal der Bewohner. Wie will er den kontrollieren, dass der vereinbarte Spielraum für Mieterhöhungen nicht überschritten wird, wenn er gar nicht weiß, was die neuen Eigentümer tun? Das ist wirklich erbärmlich. Dies zeigt deutlich, dass die sogenannte Sozialcharta das Papier nicht Wert ist, auf dem sie geschrieben steht.“
Bildunterschrift: Ruth Müller, MdL im Gespräch mit der Chefin des bayerischen Mieterbundes, Beatrix Zurek, die von mehreren hundert Fällen von Mieterhöhungen und Verkäufen bayernweit berichtet. Minister Söder hat dazu keine Infos.
