„10H-Regelung“ schiebt den Gemeinden nun den „schwarzen Peter“
Erneuerbare Energien nicht ausbremsen – Netzstabilität sichern
„Der kürzlich vorgestellte Kabinettsbeschluss, der einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern vorsieht, wird in unserer dicht besiedelten Region das Aus für die Windenergie bedeuten“, befürchtet die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte Horst Seehofer großspurig „1000 Windräder für ganz Bayern“ angekündigt und wollte mit einer bayerischen Energiewende allen anderen Bundesländern voraus gehen. Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut haben sich auf den Weg gemacht, und mit Planungsbüros Konzentrationsflächen für Windenergie ausgewiesen, Geld in die Hand genommen und Zeit investiert. Die Regionalen Planungsverbände haben mit dem erst letztes Jahr in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramm den Auftrag erhalten, dass sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festlegen müssen.
Pflegeberufe sollen attraktiver werden
Bundesfamilienministerin Schwesig plant Gesetz zu kostenloser einheitlicher Pflegeausbildung
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt angesichts des drohenden Pflegenotstands die Pläne der Bundesregierung zur kostenlosen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) informierte nach einem Bund-Länder-Treffen der für Gesundheit und Pflege zuständigen Minister am Mittwoch in Berlin die Gesundheits- und Sozialpolitiker_innen der SPD, dass das heute oft fällige Schulgeld entfalle und künftig Alten- und Krankenpfleger eine kostenlose gemeinsame Ausbildung absolvieren sollen. Nach einer Verständigung mit den Ländern über Finanzierung und Inhalte solle kommendes Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden. „Angehende Altenpfleger müssen in vielen Ländern noch Schulgeld zwischen 30 und 200 Euro im Monat für ihre Ausbildung zahlen. In Bayern wurde erst vor kurzem das Schulgeld abgeschafft“, so Ruth Müller. Die fächerübergreifende Ausbildung werde den Pflegeberuf an sich attraktiver machen, zeigte sich Müller überzeugt. Im Mai findet auf Initiative der Landshuter Abgeordneten ein Fachgespräch mit Altenpflegeschulen aus Bayern im Landtag statt.
Unterwegs im Betreuungsstimmkreis Dingolfing-Landau
Biogasanlage besucht
Staatssekretär Florian Pronold und MdL Ruth Müller informieren zum Thema Energiewende
Ettling: Der parlamentarische Staatsekretär für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit, (SPD) Florian Pronold besuchte am Samstagnachmittag die Biogasanlage von Sebastian Altmann in Ettling. Mit dabei waren MdL Ruth Müller (SPD) aus Landshut sowie der Kreisvorsitzende der SPD, Dr. Bernd Vilsmeier. Vom SPD Ortsverein Wallersdorf waren Georg Wintersperger und Herbert Fellinger; außerdem Marion Winter (SPD-Europakandidatin Niederbayern); Walter Danner (Fachverband Biogas) Sebastian Bauer und Dipl.-Ing. Josef Retzer, (SPD Gemeinderat Niederviehbach).
Besuch im Bayerischen Landtag
KLJB und Kolping besuchen den Landtag
"Christliche Werte bauen Brücken über Grenzen", stellte die Abgeordnete Ruth Müller beim Besuch der Jugendgruppe bestehend aus KLJB-Mitgliedern des Diözesanverbands Regensburg und einer Kolpinggruppe aus Albanien fest. Die sieben Jugendlichen sind zur Zeit auf Austauschreise in Regensburg und Landshut, um Land und Leute kennenzulernen, aber auch um einen Einblick in das politische Geschehen zu bekommen.
11.April 2014: muenchen-querbeet.de
Bienenförderung in Bayern wird vernachlässigt. Interview auf muenchen-querbeet.de
Die bienenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller aus Landshut, fordert: Die Staatsregierung muss mehr Mittel für Imkerförderung bereitstellen!
