Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelikt
„Wer betrügt, fliegt“ – der CSU-Slogan muss auch im Landkreis Straubing gelten
„Ausländische Erntehelfer wurden als „Stimmvieh“ missbraucht, Wahlzettel manipuliert, die eidesstattlichen Versicherungen sind nicht in allen Fällen korrekt ausgefüllt und Wahlzettel wurden ausgefüllt abgegeben, obwohl die Wähler gar nicht da waren – die Summe der Vorwürfe ist ungeheuerlich“, so die Landshuter Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Straubing, Ruth Müller, MdL.
Interview zum Thema Frauenhäuser mit der SZ
Mehr Schutz nötig - Landtags-SPD fordert höhere Zuschüsse für Frauenhäuser
Frauenhäuser in Bayern sind "drastisch unterfinanziert". Das beklagen die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Simone Strohmayr und Ruth Müller. Im vergangenen Jahr stellte der Freistaat Bayern 950 000 Euro zur Verfügung, verteilt auf 38 Frauenhäuser. Das hat eine Anfrage der SPD-Politikerinnen an die Staatsregierung ergeben. "Für viele Einrichtungen ist das lediglich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", sagt Ruth Müller.
Gleichwertige Lebensbedingungen
"Verkehrsinfrastruktur ist eine Katastrophe" - Kommunalpolitiker machen ihren Sorgen Luft
Um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ging es beim "Niederbayerischen Kommunalpolitikertag" am 12. September im Ruderhaus in Deggendorf. Johanna Werner-Muggendorfer, Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten und ihre beiden Kollegen Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) hatten zu einer Diskussion zu diesem Thema eingeladen. Zentrales Anliegen war die regionale Entwicklung in den verschiedenen Teilen Niederbayerns, die deutlich auseinandergingen. Moderiert von MdL Müller bezogen vor rund 50 SPDlern auch Michael Braun, Vorsitzender des Tourismusverbands Ostbayern, und Josef Reischl vom Amt für ländliche Entwicklung Position.
„Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn – wir in Europa“
Mitglieder des Wettbewerbs-Arbeitskreises wurden ausgezeichnet
Der Arbeitskreis Schülerwettbewerb „Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn – wir in Europa“ wurde am vergangenen Donnerstag anlässlich des SPD-Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler im Maximilianeum in München ausgezeichnet.
