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Landshuts neue SPD-Chefin heißt Patricia Steinberger – Für die Sozis gibt es mehr als nur Asylpolitik
Landshut – gw (07.07.18) Bei der Jahreshauptversammlung der SPD im Zollhaus ging es um Sachlichkeit in der Politik und um eine Neuaufstellung für die Zukunft. Anja König, die die Landshuter Sozis zehn Jahre lang als Vorsitzende führte, kandidierte nicht mehr für das Amt. Sie möchte sich stärker auf ihre Arbeit als Vorsitzende der Stadtratsfraktion und auf die Landesebene konzentrieren. Und die SPD will den Bürgern mitteilen, dass es noch andere Themen gibt als Asylpolitik, womit Horst Seehofer das politische Koordinatensystem nach Rechts verschiebt. Einstimmig stimmten die Sozialdemokraten für den Juso-Antrag „Nein zu Transitzonen“.
„Die CSU lässt sich von der AfD treiben und setzt die Koalition aufs Spiel“, war der erste Satz, mit dem Anja König die 30 Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung begrüßte. Den sogenannten Ankerkompromiss dürfen wir nicht mittragen. Er ist in Europa weder politisch noch menschenrechtlich umsetzbar, betonte König, die es für falsch hält, nur noch über Asylpolitik zu reden. Die SPD soll ihr Kernthema, die Sozialpolitik, in den Mittelpunkt stellen. Sie will es nicht zulassen, dass über Neiddebatten sozial Schwächere ausgespielt werden.
