Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
SPD-Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis bekommt Rückenwind vom Bund
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Ruth Müller, MdL begrüßt das Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen ab Herbst diesen Jahres. Die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) will damit Anreize schaffen, dass Kommunen und private Investoren mehr Neubauwohnungen schaffen.
Ortsumfahrungen Weihmichl und Neuhausen entlang der B299 müssen in den vordringlichen Bedarf
SPD-Politikerin Ruth Müller will mit Antrag im Landtag Unterstützung erreichen
Der Bundesverkehrswegeplan stand im Mittelpunkt eines Gesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus Pfeffenhausen mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, MdB. Noch in diesem Jahr soll der neue Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden. Projekte, die darin enthalten sind, haben guten Chancen, in den nächsten Jahren realisiert zu werden.
Energiewende in Bayern bedeutet weitere Abhängigkeit von Großunternehmen
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Staatsregierung hat keinerlei belastbare Zahlen für dezentrale Energiewende
Müller: „Ministerium glänzt mit Ahnungslosigkeit.“
Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete aus Landshut wollte von der Staatsregierung belastbare Zahlen für die Umsetzung der Energiewende hin zur dezentralen Stromversorgung in Niederbayern erfahren. Auf die entsprechende Schriftliche Anfrage hat sie nun die Antwort des Wirtschafts- und Energieministeriums erhalten. „Dabei stellt sich heraus, dass das Ministerium nur mit Ahnungslosigkeit glänzt“, so Müller.
52.800 Euro für einen Lehrer eingespart
Kombiklasse an der Grundschule Mallersdorf-Pfaffenberg – Müller: „Regierung schiebt Schwarzen Peter der Schulleitung und dem zuständigen Schulamt zu.“
Bürgermeister Karl Wellenhofer und der Elternbeirat Grundschule Sankt Martin wandten sich Mitte Juli an die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller um Unterstützung, die geplante Einführung einer Kombiklasse 1/2 zu verhindern. Begründet wurde der Einspruch mit der ausreichenden Schülerzahl für jeweils drei eigenständige Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie mit der erwarteten Steigerung der Schülerzahlen in den kommenden Monaten. Ruth Müller nutzte das parlamentarische Mittel der Schriftlichen Anfrage zur Klärung des Sachverhalts. Die heute eingetroffene Antwort, die sowohl an den Bürgermeister als auch an den Elternbeirat weitergeleitet wurde, beinhaltet klare Aussagen der Staatsregierung zur „Gesamtverantwortung der Klassenbildung“.
Ich bin glücklich, wenn ich hier zur Schule gehen kann
SPD-Politiker besuchten Vilsbiburger Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Im idyllisch gelegenen Vilsbiburger Stadtteil Grub sind seit wenigen Wochen zehn Jugendliche aus Syrien und Afghanistan untergebracht, die von der gemeinnützigen Gesellschaft „sozialerservice“ betreut werden. Die SPD-Politiker aus der Region, Kreisrat Gerhard Babl und Stadträtin Theresa Bergwinkl besuchten gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch und Ruth Müller diese Einrichtung, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Betreuung und Versorgung dieser jungen Menschen gehandhabt wird.
