SPD-Politikerin Ruth Müller will mit Antrag im Landtag Unterstützung erreichen
Der Bundesverkehrswegeplan stand im Mittelpunkt eines Gesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus Pfeffenhausen mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, MdB. Noch in diesem Jahr soll der neue Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden. Projekte, die darin enthalten sind, haben guten Chancen, in den nächsten Jahren realisiert zu werden.
Rund vier Milliarden sollen für die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland bereit gestellt werden, wovon rund 1,98 Milliarden Euro für den Bereich der Straße eingeplant seien, erläuterte Martin Burkert.
Von den bisher gemeldeten 1.900 Straßenbauprojekten seien alleine 300 aus Bayern angemeldet worden, die Aufteilung der Finanzmittel werde nach einem Schlüssel erfolgen, sodass ca. 2/3 des Geldes für Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen eingeplant werde, so Martin Burkert. Das restliche Drittel fließe in Neubauprojekte, wobei hier die „Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs“ bei der Berücksichtigung eine große Rolle spielet, stellte Burkert die Planungen vor.
„Nicht nur die Gemeinde Weihmichl wartet seit Jahrzehnten auf eine Entlastung, sondern auch die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, die auf der B299 vom Norden des Landkreises in die Stadt Landshut zur Arbeit, zum Studium oder zur Schule fahren“, bat Ruth Müller den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses um Unterstützung.
Die Voraussetzungen seien auch deshalb günstig, da die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl im Gegensatz zu vielen anderen Straßenbauprojekten auf einen großen Konsens in der Bevölkerung stößt. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe beim Volksfestbesuch in Pfeffenhausen am 29. Mai 2012 versprochen, „die Problematik persönlich mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besprechen“. Das gelte es jetzt einzufordern, so Müller.
Die SPD-Politikerin aus Pfeffenhausen hat deshalb einen Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht, der das Ziel hat, dass beim Bund die Aufnahme der Maßnahmen in die höchste Dringlichkeitsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans erreicht werden soll.
Homepage Ruth Müller