Die „roten Linien“ sind überschritten
BayernSPD spricht sich auf Landesparteitag gegen CETA aus
Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 80 Prozent haben die Delegierten des SPD-Parteitags in Amberg ihre Ablehnung zum CETA-Abkommen bekundet. Seit einigen Tagen liegt das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in allen Amtssprachen auf dem Tisch und so sei erkennbar, dass beispielsweise das „Vorsorgeprinzip“ aufgegeben werden solle oder dass das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung nicht enthalten sei. Zudem fehle die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte, stellt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller fest. „Dafür haben Generationen von Sozialdemokratinnen gekämpft“, so Müller, die als Delegierte auf dem Landesparteitag dabei war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst vor kurzem geplanten Alleingang der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA an den Länderparlamenten vorbei, durchzuboxen, abgelehnt. „Wir haben auf dem Parteitag damit auch ein klares Signal an Berlin gesandt“, so Müller. Auf dem Parteikonvent am 19. September wollen die Sozialdemokraten über die weitere Vorgehensweise bei CETA abstimmen. Der Leitantrag der BayernSPD unter dem Motto „Sozial-Miteinander-Füreinander“ wurde einstimmig angenommen. Die Schwerpunktthemen „Wohnen“, „Familie“ „Arbeit“ und „Integration“ beschäftigen sich mit dem gelingenden Zusammenleben in einer gerechten Gesellschaft, so Anja König, die zusammen mit Ruth Müller und dem UB-Vorsitzenden Herbert Lohmeyer als Delegierte auf dem Parteitag war.
Eine geballte Ladung Glück
Politischer Austausch mit den Kaminkehrern
Dass Schornsteinfeger beziehungsweise Kaminkehrer nicht nur Glück bringen, sondern heutzutage auch vielfältige Umweltaufgaben zu bewältigen haben, das wurde beim Kaminkehrer-Empfang der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch deutlich. Rund 200 Schornsteinfeger waren der Einladung der SPD gefolgt und sorgten mit ihrer schwarzen Arbeitskleidung für Aufsehen im Maximilianeum. Initiiert hatten den Bayerischen Kaminkehrer-Empfang drei Niederbayern: Die Idee dazu entstand anlässlich des Landesverbandstags der Kaminkehrer 2014 in Fürstenfeldbruck bei einem Gespräch zwischen dem Landesinnungswart Markus Schlichter aus Bodenkirchen, der Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold, MdB aus Deggendorf. „Bund und Land haben eine gemeinsame Verantwortung für das Handwerk und das Gelingen der Energiewende“, begründete Ruth Müller ihre Initiative für diesen fachlichen Austausch, an dem auch Michael Bauer, Landesinnungsmeister aus Rheinland-Pfalz teilnahm.
Energiewende geht nur mit den Bürgern
Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold zu Besuch in der Klimakommune Vilsbiburg
Vilsbiburg. Die Stadt Vilsbiburg sei in Niederbayern ein Musterbeispiel bei der praktischen Umsetzung der Energiewende, stellte Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montag bei seinem Besuch in der Stadt fest. Der SPD-Politiker verfolgt die Initiativen der Stadt mit Interesse und wollte sich nun vor Ort informieren. Bürgermeister Helmut Haider, Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher und der Leiter der Stadtwerke, Wolfgang Schmid, stellten den Besuchern das Konzept der Klimakommune vor.
Energieerzeugung nach dem Weinberg-Prinzip im Oberndorfer Solarfeld
Die SPD Vilsbiburg und Bodenkirchen besuchte mit Florian Pronold, MdB und Ruth Müller, MdL das Solarfeld Oberndorf
Kaum ein Thema polarisiert spätestens seit Fukushima die politische Landschaft der Bundesrepublik derart wie die Frage nach der Deckung des Energiebedarfs nach dem Ausstieg aus der Atomkraft. Während jedoch in weiten Kreisen noch Unsicherheit über konkrete Maßnahmen herrscht, demonstrieren erste Pionierprojekte den Willen zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Unter diesen befindet sich das Solarfeld Oberndorf, welches die lokalen SPD- Gruppierungen gemeinsam mit dem Umwelt-und Staatssekretär Florian Pronold sowie der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller besichtigten. Sie konnten sich gemeinsam mit Vilsbiburgs 2. Bürgermeister Hans Sarcher und Stadträtin Theresa Bergwinkl sowie den beiden Vertretern der SPD Bodenkirchen ein Bild davon machen, wie viele verschiedene Pflanzen und Tierarten dort Raum gefunden haben.
Voller Biergarten beim SPD-Gartenfest
Ohu-Ahrain. Das Wetter meinte es gut mit den Genossen und der schattige Gremmer-Garten lud zum Verweilen ein. Viele helfende Hände hatten für das Wohl der Gäste gesorgt und natürlich waren auch alle SPD-Vertreter im Marktgemeinderat im Einsatz. Wie jedes Jahr durften auch die ortsansässigen Tanzsportgruppen des SV Ohu-Ahrain nicht fehlen. In ihren farbenfrohen Kostümen begeisterten die Fantasy Kids, die FantasyTeens und die Wild Cats mit schwungvollen Formationen und meisterhaften Hebefiguren das Publikum und ernteten dafür großen Applaus. Der Vorsitzende Martin Hujber begrüßte die zahlreichen Ehrengäste, insbesondere die Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Ruth Müller, die es sich auch in diesem Jahr nicht hat nehmen lassen, das Gartenfest in Ohu zu besuchen. Als sich der Gremmer-Garten am späten Nachmittag allmählich leerte, konnten die Veranstalter auf eine zufriedenstellende, gelungene Veranstaltung zurückblicken und so frische Motivation für das nächste Jahr mitnehmen.
