Staatsregierung lässt Dörfer im Stich
SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden
Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen.
Schulbusverkehr muss besser finanziert werden
Abgeordnete Ruth Müller fordert mehr Geld für Landkreis und Gemeinden.
"Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung.
Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Ruth Müller unterfinanziert. Der Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Eine Verbesserung der Finanzierung durch den Staat ist unumgänglich, fordert die Abgeordnete. An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung
Klares Bekenntnis zur EU
Die Freunde Europas müssen zusammenstehen
Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Abgeordnete Ruth Müller werben für europäische Wertegemeinschaft
Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling. Bei einem Gespräch mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war man sich einig, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.
Schulbusverkehr muss besser finanziert werden
Abgeordnete Ruth Müller fordert mehr Geld für Landkreis und Gemeinden
"Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.
SPD für Barrierefreiheit und menschenwürdige Integration
Ohu-Ahrain. Der SPD-Ortsverein traf sich zu seiner ersten Monatsversammlung nach der Sommerpause. Vorsitzender Martin Hujber konnte als Gast die Marktgemeinde- und Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach begrüßen, die auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist.
Zum Tagesordnungspunkt Berichterstattung aus dem letzten Gemeinderat berichtete Markträtin Franziska Segl unter anderem zu dem Thema Barrierefreiheit, dessen Behandlung im Gemeinderat auf einen Antrag zurückgeht, den die SPD-Fraktion bereits zum Haushaltsplan 2015 eingebracht hatte und der von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen worden war. „Wir hatten uns ursprünglich zwar auf eine zügigere Bearbeitung eingestellt, aber am Ende ist es uns wichtiger, dass die erforderlichen Bedarfserhebungen sowie die daraus abgeleiteten, erforderlichen Maßnahmen am Ende mit Fachkompetenz und Augenmaß durchgeführt werden“, so Ratsmitglied Martin Hujber.
Sebastian Gremmer berichtete vom letzten Unterbezirksparteitag, bei dem er und Franziska Segl als Delegierte des Ortsvereins an der Vorstandswahl teilnahmen und die Wahl von Filiz Cetin zu einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden unterstützten.
Abschließend berichtete Filiz Cetin über eine Aktion der Bayern SPD zum 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung. Sie erinnerte an Dr. Wilhelm Högner, Sozialdemokrat und erster Ministerpräsident des Freistaates Bayern, dem Vater unserer Bayerischen Verfassung.
