Die kleinen Dinge des Alltags erleichtern - Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller nahm das Anfang des Jahres in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz II zum Anlass, um sich vor Ort über die dadurch bewirkten Erleichterungen und Neuerungen für pflegebedürftige Menschen zu informieren.
Das Pflegestärkungsgesetz II, das mit einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs passgenaue Hilfen anbieten will, um die Selbständigkeit und die Fähigkeiten Pflegebedürftiger zu erhalten und zu stärken, stellt bundesweit etwa fünf Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung.
Neben den nun gleichberechtigen Leistungen für Demenzkranke soll der Fokus verstärkt auf den Erhalt der Selbständigkeit im Alltag gelegt werden. So können Pflegebedürftige seit dem 01.01.2017 den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro im Monat in Anspruch nehmen und diesen Betrag zur Erstattung von Kosten für Angebote zur Unterstützung im Alltag nutzen.
SPD-Landtagsfraktion diskutiert über Änderungen der Gemeinde- und Landkreiswahlgesetze
„Kommunaldialog“ der SPD-Landtagsfraktion
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorgelegt, der einige Neuregelungen vorsieht. So sollen beispielsweise Listenverbindungen abgeschafft werden, Vertretungsrechte für den Bürgermeister neu geregelt werden und neue Regelungen für die Urnenwahl getroffen werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Kommunalpolitiker aus ganz Bayern zu einem „Kommunaldialog“ in den Bayerischen Landtag eingeladen, um über die Neuerungen zu diskutieren und die eigenen Änderungsanträge vorzustellen.
Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt nach Vilshofen
Gemeinsamer Auftritt mit österreichischem Bundeskanzler Christian Kern
5000 Platzkarten für den Politischen Aschermittwoch vergeben
Der politische Aschermittwoch zählt zu den traditionsreichsten politischen Veranstaltungen im Freistaat. Dieses Jahr kommt der designierte Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, als Hauptredner zum politischen Aschermittwoch der SPD am 1. März nach Vilshofen. Neben Schulz wird auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ in Vilshofen erwartet. Mit 5000 Zuschauern wird es der bislang größte politische Aschermittwoch der Bayern-SPD. Das Medienecho wird gewaltig sein, bisher haben sich schon über 130 Journalisten angemeldet, weiß die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller.
Müller mahnt schnellen Plan für Verteilung der Polizeibeamten in ländlichen Regionen an
Zusätzliche Polizisten für Vilsbiburg sind noch nicht in Sicht
Ende letzten Jahres besuchte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller die Polizeiinspektion Vilsbiburg. „Es ist wichtig, sich insbesondere ein Bild von den Inspektionen im ländlichen Raum zu machen“, so Müller, die vor allem die dezentralen Polizeidienststellen stärken möchte, denn diese seien nahe am Bürger und deckten auch wichtige Präventionsthemen von der Jugendverkehrserziehung bis zur Prävention gegen häusliche Gewalt mit ab. Im Anschluss an das Gespräch wollte sie nun wissen, mit wievielen zusätzlichen Polizisten Vilsbiburg langfristig rechnen könne.
Die SPD-Fraktion zu den Forderungen an den neuen Haushalt
Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt. Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Die jetzt geplanten hohen Investitionen müssen getätigt werden, weil eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging. Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst.
