EU-Fördermittel sind für Niederbayern wichtig
Ruth Müller befürchtet drohende Kürzungen wegen Brexit
Mehr als 10,3 Mio. Euro für bilaterale Projekte mit Österreich und 17,2 Mio. Euro für Projekte mit Tschechien flossen in der aktuellen Förderperiode seit 01.01.2014 allein an EFRE-Mittel nach Niederbayern. Die einzelnen Projekte werden dabei mit 85% gefördert. Sie dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der wirtschaftlichen Stärkung der Regio. Dies ist nur ein Teil der 460 Millionen Euro, die im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern flossen. In zwei Jahren endet diese Förderperiode. Wie es danach weitergeht, ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sprach in diesem Zusammenhang bereits von möglichen Kürzungen. Bei der Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller, schrillen da die Alarmglocken.
Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger kämpft um das Direktmandat
Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.
Frauenbund Landau diskutierte mit Ruth Müller über Politik von und für Frauen
Landau. Kürzlich besuchte der Katholische Deutsche Frauenbund aus Landau den Bayerischen Landtag - ihre Betreuungsabgeordnete Ruth Müller hatte sie am Tag der Vereidigung der bayerischen Staatsminister zur Landtagsfahrt eingeladen.
Die Vorsitzende Ruth Wolferseder freute sich sehr über die Einladung und nahm mit einer großen Gruppe gerne daran teil.
Jugend für Politik begeistern
Landshut: Kürzlich besuchten zwei 10. Klassen des Gymnasiums Seligenthal den bayerischen Landtag – ihre Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte zur Landtagsfahrt eingeladen. Schüler und Lehrer freuten sich sehr über die Einladung und den Besuch des Landtages, der als besonderen Höhepunkt die Vereidigung der neuen Minister beinhaltete.
Bienen schützen - Neonicotinoide verbieten!
SPD-Bienenexpertin Ruth Müller mahnt neue Landwirtschaftsministerin zu Vernunft im Umgang mit insektenschädigenden Pestiziden
Die bienenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat in der heutigen Plenardebatte die neue bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber aufgefordert, den Einsatz von Neonicotinoiden zu verbieten. "Seit langem ist bekannt, dass diese Insektizide insbesondere bei Wild- und Honigbienen, aber auch Hummeln und Schmetterlingen schwerwiegende Schäden verursachen", mahnt Müller. "Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Die Sorgen der Imkerinnen und Imker werden nicht ernst genommen, wenn die CSU 'weiteren Umgang' mit der Chemikalie fordert."
