Gülleunfall in Eggersdorf: Ruth Müller fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller ist alarmiert: Schon 1000 Kubikmeter Gülle im Nebenfluss der Donau - Erste tote Fische bei Pfeffenhausen angespült
Angesichts des Gülleunfalls einer Biogasanlage in Eggersdorf fordert die Umweltexpertin und niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller schnellstmögliche Aufklärung von der Staatsregierung. "Noch ist der gesamte Schaden nicht abzusehen, aber der Unfall könnte sich als eine ökologische Katastrophe für die Große Laaber erweisen - die ersten toten Fische wurden mit dem Nebenarm der Donau bereits in meiner Heimatgemeinde Pfeffenhausen angeschwemmt", so Müller. "Die Staatsregierung muss jetzt aufklären, wie so etwas passieren kann. Wann wurde die Biogasanlage das letzte Mal kontrolliert? Ist das Landratsamt seiner Überprüfungspflicht nachgekommen?"
Damit das lebenslange Lernen möglich bleibt Vilsbiburger Volkshochschule befürchtet Mittelkürzungen
Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.
Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.
Krapfen für einen guten Zweck
SPD-Stadt- und Kreisräte verteilen Faschingskrapfen zugunsten der Landshuter Frauenhäuser
In Landshut betreiben die AWO und die Caritas zwei Frauenhäuser mit je fünf Plätzen für Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten. Seit Jahren sind die Frauenhausplätze zu wenig. Hinzu kommt, dass die finanzielle Ausstattung für Fachpersonal wie Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen dringend aufgestockt werden müsste. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL kämpft seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung und für die Umsetzung des nunmehr seit 3 Jahren vorliegenden Gutachtens durch das bayerische Sozialministerium. Um auf die Situation der Frauenhäuser und das Thema „häusliche Gewalt“ aufmerksam zu machen, hatten die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Landshut am Samstag in der Landshuter Altstadt einen Infostand aufgebaut und verteilten Faschingskrapfen mit der Aufschrift „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Der Erlös wird den beiden Frauenhäusern überreicht.
Großes Kino zum Internationalen Frauentag
Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller lud zum alljährlichen Frauenempfang in den Bürgersaal Rottenburg
Über einhundert Gäste fanden sich zum diesjährigen Empfang der frauenpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL am Internationalen Frauentag im Bürgersaal der Stadt Rottenburg ein. Als besonderes Highlight wurde dieses Mal anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland, ein thematisch passender und inspirierender Film gezeigt, der erzählt, wie Frauen eines kleinen Dorfes in der Schweiz mobil machen, um auch hier endlich Gleichberechtigung zu erfahren. Dabei muss erwähnt werden, dass die Schweiz als Schlusslicht Europas erst im Jahr 1971 das Wahlrecht für Frauen eingeführt hat, „der letzte Kanton Appenzell-Innerrhoden zog sage und schreibe erst im Jahr 1990 nach – und das entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer!“ ergänzte Ruth Müller in ihrer Ansprache während des Sektempfangs.
