Besichtigung des Solarparks des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold
Wie sich die erneuerbaren Energien rund zwei Jahrzehnte nach Einführung des EEG in der Region Landshut etabliert haben, davon konnte sich der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB beim Besuch des Solarparks in der Münchnerau ein Bild machen.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung über Anträge zur Projektförderung aus ganz Bayern entschieden. Darunter auch solche aus dem Alt-Landkreis Vilsbiburg.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller reagiert erfreut über die Zuschüsse für ihren Stimmkreis Landshut. „Denkmalpflege ist gut und wichtig. Gerade, wenn man so Kommunen und öffentlichen Trägern unter die Arme greift, stehen mehr Gelder für kommunale Anliegen zur Verfügung.“
So bekommt die Katholischen Kirchenstiftung St. Ägidus für substanzsichernde Maßnahmen und für die Außenrenovierung der Katholischen Filialkirche St. Ägidus in Aham einen Zuschuss von 22.500 Euro. Auch der Katholischen Kirchenstiftung St. Florian und St. Wolfgang Kirchberg wird zur Außenrenovierung der Nebenkirche St. Ursula in Jesendorf eine Förderung von 25.000 Euro bewilligt.
„Kirchenbauten sind Zeugnisse unserer christlichen Kultur. Diese historischen Baudenkmäler, wo sich über die Jahrhunderte hinweg die Menschen treffen, um Gottesdienst zu feiern, prägen unsere Heimat und unser Zusammenleben“, so Ruth Müller.
Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.
“Europa ist die Antwort”, unter diesem Motto touren mehrere Euro-Food-Trucks der SPD durch Deutschland, um die Menschen mit all ihren unterschiedlichen Meinungen zum Diskutieren einzuladen. So machte einer der Trucks am Samstag in Landshut am Ländtor halt. Bei frisch gebackenen belgischen Waffeln und einem heißen Kaffee nutzten viele Menschen die Gelegenheit, um sich auszutauschen. “Gerade junge Menschen blieben gern stehen und ließen sich von unseren Jusos für deren politische Arbeit begeistern.”, erklärt Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König.
Am Ende war man sich immer darüber einig, dass unser Zusammenhalt der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas ist. “Wir wissen doch alle, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. So können wir gemeinsam für gute Arbeit sorgen und Ungleichheiten abbauen. Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Auch sie können wir nur gemeinsam schützen. Vor allem ist uns aber klar: Der Friede in Europa kann nur bewahrt werden, wenn wir weiter zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen. Wir wissen: Die Zukunft können wir nur miteinander gestalten.”
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.", begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”