Mitte März waren ca. 1000 Kubikmeter Gülle aus einer Biogasanlage in die Große Laber bei Pfeffenhausen gelangt. Bis Juli werden nun ständig Wasserproben vom Wasserwirtschaftsamt genommen, um zu schauen, ob sich die Laber selbständig von der Verunreinigung regenerieren kann.
Die Abgeordnete Ruth Müller, deren Heimatgemeinde von dem Umweltunfall betroffen ist, hat eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um Ursache und Wirkung des Vorfalls zu durchleuchten.
„Es muss ausdrücklich betont werden, dass das Schadensmanagement bei der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hilfsorganisationen äußerst vorbildlich war“, so Ruth Müller, „trotzdem ist es bedauerlich, dass es überhaupt zu diesem Vorfall kommen konnte“.
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Von Gericht weiterhin genehmigte Praxis des Kükentötens ist ethisch verwerflich und den Menschen nicht vermittelbar
Nach dem heutigen Gerichtsurteil, das die Praxis des sogenannten Kükenschredderns weiterhin für zulässig erklärt hat, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zum Handeln auf. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Müller betont: "Herumlavieren und eine Entscheidung für irgendwann anzukündigen, reicht nicht aus. Hier muss schnellstens ein Verbot her, das diese widerliche Praxis, männliche Legehennenküken nach dem Schlüpfen direkt auszusortieren, beendet!"
Das Urteil und das Vorgehen der Betriebe sei ethisch verwerflich und den Menschen nicht vermittelbar. "Nehmen Sie den Tierschutz endlich ernst und stoppen Sie das Kükentöten“, macht Müller unmissverständlich deutlich.
Bezirkskonferenz der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen
Am vergangenen Samstag hielten die Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) ihre jährliche Bezirkskonferenz in der Bezirkshauptstadt Landshut ab. Turnusgemäß wurde auch der Vorstand neu gewählt, Gerhard Kellner als Vorsitzender und Anja König als seine Stellvertreterin im Amt bestätig und einstimmig wiedergewählt. Zwei Anträge zur Reformierung des Sozialversicherungssystems wurden nach einhelliger Diskussion einstimmig beschlossen. „Wir brauchen endlich Reformen und dürfen uns nicht länger mit kleineren Sozialreparaturen zufrieden geben. Außerdem muss die Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand liegen. Schluss mit der Privatisierungswelle bei den medizinischen, Reha-, Pflegeeinrichtungen!“, war die Botschaft, die die beiden Vorsitzenden den anwesenden Mitgliedern mit auf den Weg gaben.
Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019
Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?
Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
Zum Artikel „Stadtspitze willnicht mehr“, LZ vom 1. Juni:
Das Skulpturenmuseum im Hofberg der Fritz und Maria Koenig Stiftung wurde als eigenständiges Museum mit einem hohen künstlerischen Anspruch errichtet. Der Stiftungsvorstand setzt sich paritätisch aus Vertretern der Stadt und aus dem Kulturbereich zusammen. In einer der ersten Sitzungen wurde Frau Stefanje Weinmayr als Leiterin des Skulpturenmuseums berufen und mit der Betreuung der Stiftung beauftragt. 1996 wurde der
Stiftungsvorstand mit der Erstellung eines Nutzungskonzepts beauftragt. Das beinhaltet auch die Entscheidung, welche Künstler und Werke neben Koenig ausgestellt werden. Infolge wurden alle Aktivitäten der Stiftung innerhalb und außerhalb des Skulpturenmuseums im Stiftungsvorstand behandelt, beschlossen und turnusmäßig im Kultursenat der Stadt Landshut vorgestellt und die Zustimmung eingeholt. Frau Weinmayr setzte diese Beschlüsse stets mit großer Sorgfalt und Anerkennung um. Unter ihrer Leitung hat sich das Skulpturenmuseum zu einem modernen Museum auf der Höhe der Zeit entwickelt, mit einer Vielfalt an künstlerischen Angeboten. Nach dem Tode von Prof. Fritz Koenig im Februar 2017 hat Frau Weinmayr eine vorbereitete Ausstellung mit dem Künstler Marino Marini dem Stiftungsvorstand vorgeschlagen. Der Vorstand befürwortete eine Marino-Marini-Ausstellung im Jubiläumsjahr im Gegenzug zur Florentiner Retrospektive.