Bahnpendler nicht alleine lassen
Dringlichkeitsantrag der SPD Landtagsfraktion zu den Zugausfällen - Langfristige Personalplanung fehlt - Staatsregierung muss im Verkehrsausschuss berichten
Die SPD-Landtagsfraktion hält die gehäuft auftretenden Zugausfälle bei der Bahn für inakzeptabel. Betroffen ist unter anderem die wichtige Strecke München - Prag, die in der Ferienzeit nicht mehr fahrplanmäßig bedient werden kann. Zuständig sind private Eisenbahngesellschaften, die im Auftrag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) verkehren. Daher fordert die SPD Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag (17. Juli) dem Plenum zur Beratung vorliegt, einen Bericht der Staatsregierung im Verkehrsausschuss und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei den betroffenen Verkehrsunternehmen. „Wir wollen, dass die Menschen das Auto stehenlassen und den Zug nehmen und so zum Klimaschutz beitragen. Daher müssen Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft dringend bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Lokführer gewährleisten. Es ist eine Schande, dass in einem so wichtigen Industrieland wie Deutschland die Züge nicht planmäßig verkehren“, erklärt die Abgeordnete Ruth Müller.
Fachkräftemangel und Finanzierung der Geriatrie im Fokus
MdB Sabine Dittmar, MdL Ruth Müller und Stadträte besuchten Schlossklinik Rottenburg
Rottenburg.
Am Montag Nachmittag besuchten MdB Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, MdL Ruth Müller, Angelika Wimmer und Franz Gumplinger vom Stadtrat Rottenburg sowie Vertreterinnen des Bürgerbüros Ruth Müller die Schlossklinik Rottenburg. Chefarzt Dr. Peter Euler und Rainer Knöferl, Pflege- und Wirtschaftsdirektor der LAKUMED Kliniken, führten die SPD-Vertreter durch die Räumlichkeiten der Schlossklinik Rottenburg und sprachen mit den Politikern über den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, die Finanzierung der Geriatrie und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung.
Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten: SPD fordert gesetzliche Meldepflicht bei absehbaren Engpässen
Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden
Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte über immer häufiger auftretende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um absehbare Engpässe aufzufangen. "Wie der Bayerische Apothekenverband anmahnt, verbringen Apothekerinnen und Apotheker in Europa im Schnitt 5,6 Stunden pro Woche damit, sich um Lieferengpässe zu kümmern. Das kann es nicht sein. Wie eine von mir gestellte Anfrage an die Staatsregierung zeigt, beziehen sich die meisten Lieferengpässe auf Antibiotika, Anästhetika, Krebsmedikamente und Impfstoffe. Das ist dramatisch. Hier muss die Staatsregierung handeln!" Ursachen dafür seien laut Aussage der Staatsregierung Produktionsverzögerungen im Ausland - vor allem in China und Indien - sowie die globale Preispolitik.
Lebensmittelverschwendung bekämpfen
Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.
Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.
