Schmutzige Tricks bei Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt?
Ruth Müller fordert klare Aussagen und Umsetzung der Versprechen seitens der Staatsregierung - Bio-Bauern dürfen nicht die Leidtragenden sein
Biobauern in Bayern drohen ab 2020 offenbar zum Teil massive Kürzungen der staatlichen Förderprämien - und das, obwohl die Staatsregierung nach dem Volksbegehren Artenvielfalt das Gegenteil versprochen hatte. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ist entsetzt und hat gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen, dem Umweltexperten Florian von Brunn, eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. "Wir wollen wissen, warum die Staatsregierung trotz ihres Versprechens, die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, jetzt Fördermaßnahmen kürzen will", erklärt Müller. "Eigentlich war das erklärte Ziel, den Ökolandbau in Bayern auszuweiten. Wie die Staatsregierung das durch Kürzung der Fördermöglichkeiten erreichen will, ist uns ein Rätsel."
Erfolg für SPD: Minister Glauber muss Bruchlandung seiner Verbraucherschutz-Behörde im Ausschuss erklären
SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Florian von Brunn erreichen, dass der Minister am 20. Februar vor dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen muss - Ärger wäre vermeidbar gewesen, wenn CSU das Parlament nicht missachtet hätte
Der Umweltminister Glauber muss sich zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu der staatlichen Kontrollbehörde KBLV am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen - das wurde auf Antrag der SPD einstimmig im Umweltausschuss beschlossen. Der VGH bezweifelt, ob überhaupt eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit besteht, weil hierfür kein Gesetz existiert. Damit ist die Behörde nach Meinung einschlägiger Experten in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt.
Wahlauftakt SPD Ergolding
Zum Wahlauftakt der SPD konnte Ortsvereinsvorsitzender Philipp Buchta auch die Landratskandidatin, MdL Ruth Müller, begrüssen, welche die Schwerpunkte der Kreis SPD erläuterte. Zunächst ging jedoch Bürgermeisterkandidat Joachim Czichon auf das Wahlprogramm für den Markt Ergolding ein. Im Vordergrund wird der soziale Wohnungsbau stehen, der in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde. Mit dem kommunalen Wohnbauprojekt an der Bargrabenstrasse ist ein Anfang gemacht, aber weiterer Geschosswohnungsbau wird nötig werden "damit sich Ergolding nicht nur die Reichen leisten können". Ein weiteres Top Thema stelle die Optimierung des ÖPNV dar. Der Bahnhof sei von Piflas aus mit dem Bus nur sehr schwer zu erreichen, eine verbesserte Linienführung sei notwendig.
Resolution zur Fusion von Klinikum und LAKUMED ist billige Wahlkampfpropaganda
Landkreis SPD stuft ‚politische Willensbekundung‘ des Landshuter Stadtrats zur Fusion von Klinikum und LAKUMED als billige Wahlkampfpropaganda ein
Der gestern bekannt gewordene parteiübergreifende Beschluss des Landshuter Stadtrats sich gemeinsam für eine Fusion von städtischem Klinikum und den Krankenhäusern der LAKUMED Kliniken einzusetzen, stößt bei der SPD Kreistagsfraktion auf große Skepsis. „Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt - sieben Wochen vor der Kommunalwahl – ist billiges Kalkül und reine Wahlkampfpropaganda“, so die SPD Kreisverbandsvorsitzende Ruth Müller über die Neuigkeiten aus dem Landshuter Stadtrat, „mit dieser Resolution sind wir keinen Schritt weiter und die vermeintliche Signalwirkung ist einzig und allein dem Ziel geschuldet, den Bürgern Aktionismus zu vermitteln ohne wirkliche Taten folgen zu lassen.“
Die SPD Kreistagsfraktion bezieht zu dem Thema der Krankenhausfusion seit langem ganz klar Stellung: „Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.“
