SPD Adlkofen

MdL Ruth Müller im Gespräch mit den Bürgermeistern Franz Göbl (Buch a. E.) und Peter Forstner (Neufahrn)

„Die ersten Steuerstundungen sind schon längst beantragt“, berichtet Bürgermeister Peter Forstner der Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Sie hatte sich mit den beiden Bürgermeistern Franz Göbl aus Buch am Erlbach und Peter Forstner, Neufahrn getroffen, um die Sicht der Kommunen in der Corona-Krise zu erfahren. „Nächste Woche haben wir zwei Plenarsitzungen und Ausschuss-Sitzungen im Bayerischen Landtag“ berichtet Müller. Und da werden auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die unterschiedlichen politischen Bereiche diskutiert.

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Ruth Müller, MdL will Chancengleichheit auch für bayerische Studierende

Eine wahre Email-Flut junger Medizinstudenten aus ganz Bayern ist im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingegangen. Besorgt wenden sich die Studierenden an die Abgeordnete, denn sie befürchten, dass ihnen durch die Absage des Staatsexamens erhebliche Nachteile sowohl in beruflicher als auch finanzieller Sicht entstehen. Der Hintergrund ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mit ihm die Ärztliche Approbationsordnung inkl. der jeweiligen Regelungen zu den Examina. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte verkündet, dass das M2 aufgrund der aktuellen Pandemie eigentlich verschoben wird, hat aber den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, anders zu entscheiden und das Examen dennoch durchzuführen. „Damit ist aus einem eigentlich nationalen, bundesweit einheitlichen Staatsexamen ein dem Föderalismus unterworfenes Länderexamen geworden, das Tür und Tor für darauf folgende Ungleichheiten eröffnet hat“, so Müller.

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Ruth Müller fordert Landratsamt zu öffentlicher Stellungnahme auf

Am Karfreitag wurde eine seit eineinhalb Jahren in der Gemeinde Furth ansässige syrische Familie in ihrer vertrauten Unterkunft abgeholt und ohne Verlegungsnachweis in die Gemeinde Viecht bei Eching verlegt. Die syrische Asylbewerberfamilie besteht aus den beiden Eltern, den drei minderjährigen Kindern sowie der volljährigen Tochter mit dem Ehemann und dem zweijährigen Kind. Die vier Erwachsenen sowie die vier Kinder wurden vergangene Woche ohne Erklärung näherer Gründe in Furth abgeholt und in die neue Unterkunft verlegt. Da gegenüber den syrischen Flüchtlingen aufgrund der Ersteinreise über Spanien als sicherem Drittstaat eine Ausreisepflicht aus Bayern festgestellt worden ist, schieben sich bereits seit geraumer Zeit Landratsamt und Gemeinde die Zuständigkeit für die Finanzierung der Lebensmittelgutscheine zu.

„Obwohl für eines der Mädchen sowie für den Vater und den Schwiegersohn bereits eine Ausbildungsstelle bzw. eine Arbeitsstelle in Furth gefunden werden konnten, wird die Familie nun überraschend in eine 25 Kilometer entfernte Wohnung verlegt“, zeigt sich Ruth Müller, die sich bereits seit Herbst 2019 für eine planbare Bleibeperspektive der syrischen Familie engagiert, erstaunt über die undurchsichtige Aktion des Landratsamtes so kurz vor Ostern, „es ist für keinen der Beteiligten nachvollziehbar, warum gerade jetzt in Corona Krisenzeiten so entschieden wurde!“

Die Abgeordnete fordert daher das Landratsamt in einem Brief auf, sowohl zu der Verlegung als auch zu einer möglichen geplanten Abschiebung öffentlich Stellung zu beziehen.

Ruth Müller, MdL: „Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!“

Überrascht zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller über die ablehnende Haltung des Bayerischen Sozialministeriums, die Elternbeiträge der KiTa-Gebühren zu übernehmen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits Ende März einen Sonderfonds vorgeschlagen, damit die Eltern, die aufgrund der bayernweiten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell entlastet werden. Im aktuellen Newsletter des Sozialministeriums vom 6. April wird lediglich festgestellt, dass „Der Freistaat Bayern an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt ist“. Wenn die Träger und Kommunen weiterhin Beiträge erheben wollen oder müssen, ist dies möglich. Diese Regelung sieht Müller kritisch. „Unsere Eltern befinden sich derzeit in einer schwierigen Gesamtsituation. Durch Lohneinbußen sind sie mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert und müssen weiterhin Gebühren bezahlen für eine Leistung, die sie auf staatliche Anordnung hin nicht bekommen", so Müller. Da auch die Kommunalparlamente derzeit nicht tagen, bleibt das für die Eltern eine Hängepartie, stellt Müller fest. Alleine im Landkreis Landshut gibt es über 100 KiTas und Kinderkrippen“, so Müller. Es könne nicht sein, dass für jede eine eigene Lösung gefunden werden muss.  Deshalb sollte eine bayernweite Lösung angestrebt werden, damit alle Eltern von den Entlastungen profitieren. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westphalen wurde bereits eine flächendeckende Gebührenentlastung verkündet. Deshalb müsse auch Bayern handeln.  

In den bayerischen Gärtnereien ist alles für die Hauptsaison vorbereitet und in den kommenden Wochen sollten eigentlich 40 bis 50 Prozent des Jahresumsatzes erwirtschaftet werden. Da aber in den gärtnerischen Endverkaufsbetrieben wie Baumschulen und Gärtnereien aufgrund der Ausgangsbeschränkungen derzeit kein Verkauf erlaubt ist, stehen viele Existenzen auf dem Spiel.

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat daher bei der Staatsregierung interveniert und nachgefragt, ob unter der Einhaltung spezieller Hygienevorschriften eine zügige Wiedereröffnung in Betracht gezogen werden könnte: „Die regionalen Gärtnereien müssen Setzlinge vernichten, während die Discounter gleichzeitig Blumen und Pflanzen weiterhin verkaufen dürfen“, zeigt sich Ruth Müller besorgt, „das erscheint mir äußerst ungerecht, auch wenn man bedenkt, dass viele der Pflanzen im Einzelhandel nicht aus der Region kommen, sondern meistens sogar einen weiten Lieferweg hinter sich haben.“

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