Corona hat auch die Einsätze der Polizei verändert
Ruth Müller, MdL zu Besuch bei der Polizeiinspektion Landshut
Im Vorfeld der nächsten Stellenzuteilungsrunde am 1. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Polizei-Inspektion Landshut, um sich ein Bild von der Personalsituation und der Arbeit der bayerischen Polizei in Corona-Zeiten zu machen. Der Leiter der PI Landshut, Helmut Eibensteiner und sein Stellvertreter Rainer Kroschwald begrüßten die Abgeordnete zusammen mit dem Leitenden Kriminaldirektor vom Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing, Paul Mader. Mit dabei waren auch die Stadträtinnen Anja König, Patricia Steinberger sowie Falk Bräcklein.
Ein offenes Ohr für Landwirte - Florian Pronold und Ruth Müller waren zu Gast
Besondere Gäste hatte Gutsbesitzer Josef Scheuerer dieser Tage auf seinem Hof in Pullach zu Gast. Auf Vermittlung von Stadtrat Josef Eisenhut aus Geiselhöring weilten Bundestagsabgeordneter Florian Pronold aus Deggendorf und Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen zweieinhalb Stunden lang in Pullach, um von rund zehn Landwirten des neuen Vereins „Landwirtschaft verbindet Bayern“ deren Sorgen und Nöte zu erfahren.
Der Vorsitzende des Vereins „Landwirtschaft verbindet Bayern“, Rainer Seidl, erläuterte, dass den Landwirten vor allem die Stellungnahme und der Bericht um Natur- und Artenschutz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf den Nägeln brenne. Dieser Bericht sei so ausgelegt, als ob die Landwirte allein an der Umweltverschmutzung und dem Artenrückgang Schuld hätten. „Dagegen wehren wir uns und fordern den Rücktritt von Schulze und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth“, legte Seidl gleich zu Anfang den Politikern das Anliegen der Landwirtschaft nahe.
Büchereien sind ein Beitrag zu Kultur und Bildung
Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Bürgermeister Alfred Holzner in der Welt des Lesens
Neun Wochen waren die Büchereien in Bayern geschlossen, darunter auch die Pfarr- und Stadtbücherei in Rottenburg, die seit über 20 Jahren in den Räumlichkeiten bei der Grund- und Mittelschule untergebracht ist. Während Baumärkte und Friseure schon wieder öffnen durften, gab es für die Büchereien noch kein grünes Licht, erinnert Büchereileiter Bernhard Sotzny. Deshalb hatte er sich damals auch an die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Seit 11. Mai ist die Bücherei nun wieder geöffnet und auch die Schüler und Schülerinnen seien froh gewesen, wieder neuen Lesestoff abholen zu können. Dass sich die Bücherei großer Resonanz erfreut, zeigt auch ein Blick in die aktuellen Zahlen, die Sotzny dabei hatte: Seit der Wieder-Öffnung am 11. Mai seien 88 Prozent der Vorjahres-Ausleiher wieder gekommen und bei den Ausleizahlen bewege man sich bei immerhin 96 Prozent des Vorjahreszeitraums. Möglich gemacht wurde das durch das große ehrenamtliche Engagement, die hervorragende Zusammenarbeit mit der Stadt Rottenburg und der Pfarrei Rottenburg, bedankte sich Sotzny bei Bürgermeister Holzner und Pfarrer Josef Pöschl.
SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern - Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und Stärkung der Erzeuger dringend notwendig
Angesichts der heutigen (01.07.) Vorstellung des Agrarberichts 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 11 Prozent der Betriebe im Freistaat verloren - mehr als im Bundesschnitt! Wenn wir so weiter machen, werden wir in zehn Jahren einen Strukturbruch vorfinden, der unsere ländlichen Räume und unsere Vielfalt in der Landwirtschaft massiv beeinträchtigen wird.“
Des Weiteren kritisiert Müller, dass dem diesjährigen Bericht die Kapitel "Pflanzliche Produktion“ und „Tierische Produktion“ fehlen: "Stattdessen wird über "Urban Gardening" berichtet. Das ist zwar innovativ, unsere Landwirtinnen und Landwirte können davon aber nicht überleben."
Niederbayerische Milchwirtschaft im Niedergang
SPD-Agrarpolitikerin Ruth Müller: Zahl der Betriebe binnen fünf Jahren um 20 Prozent gesunken – Corona-Krise sorgt für weiteren Preisverfall
Der Milchwirtschaft in Niederbayern geht es immer schlechter. Seit 2015 haben 20 Prozent der Milchviehbetriebe in der Region aufgeben müssen. Gleichzeitig sank die Zahl der Milchkühe um 9 Prozent, wie die SPD-Agrarpolitikerin Ruth Müller mit einer parlamentarischen Landtagsanfrage herausgefunden hat.
„Diese Entwicklung ist ein Alarmsignal gerade für unsere bäuerliche Landwirtschaft mit ihren kleineren Betriebsgrößen. Die Zahlen zeigen ja, dass vor allem Betriebe mit wenigen Tieren dem unerbittlichen Preisdruck bei der Milch zum Opfer fallen“, warnt die Landshuter Landtagsabgeordnete. „Doch die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist so identitätsstiftend für unsere Dörfer und so wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.“
Die Corona-Krise mit ihrem deutlichen Nachfragerückgang und Milchüberschuss hat die Situation sogar noch verschärft. Der Milchpreis sank im April auf 27 Cent, das sind 3,6 Cent weniger als noch ein Jahr zuvor. „Schon vor Corona haben die Marktpreise kaum die Kosten gedeckt. Ich fürchte für dieses Jahr eine dramatische Beschleunigung des Höfesterbens und eine weitere Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb brauchen wir staatliche Vorgaben zur Begrenzung der produzierten Milchmengen.“
Einen entsprechenden Antrag Müllers und der SPD-Fraktion haben CSU und Freie Wähler im Landtag jedoch vergangene Woche abgelehnt.
