Wir trauern um Theresa Bergwinkl
Tieftraurig haben wir heute die Nachricht erhalten, dass unsere Geschäftsstellenleiterin, SPD-Vorsitzende und Stadträtin Theresa Bergwinkl aus Vilsbiburg im Alter von 58 Jahren verstorben ist. Fast 14 Jahre hat sie die Geschicke der SPD Vilsbiburg als Vorsitzende geleitet, war in unserem Kreisvorstand in verschiedenen Funktionen tätig und hat sechs Jahre die Geschäftsstelle in Landshut geleitet. Als Stadträtin hat sie neun Jahre lang die Kommunalpolitik in Vilsbiburg mitgestaltet. Mit ihr verlieren wir viel zu früh eine engagierte, aufrichtige und liebenswerte Freundin und Sozialdemokratin, mit der uns viele Veranstaltungen und Wahlkämpfe verbinden. Ihren letzten Kampf hat sie in nur kurzer Zeit verloren. Wir trauern mit ihrer Familie um Theresa und denken an sie in dankbarer Verbundenheit zurück.
Hoffnung für Mayaz bleibt bestehen
Landtagsausschuss macht sich stark für klare Verhältnisse bei der Ausbildungsgenehmigung für das syrische Mädchen
Erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden stand diese Woche der im Landkreis Landshut bereits bekannte Fall syrischen Mädchens Mayaz, die seit längerem versucht eine Ausbildungserlaubnis für ihren Wunschberuf als Floristin zu bekommen. Es gibt ein gültiges Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg mit dem die zuständige Ausländerbehörde angewiesen wird, die Ausbildungsgenehmigung zu erteilen. Das Innenministerium will sich über dieses Urteil hinwegsetzen, so dass es nun erneut zu einer Berufungsverhandlung vor dem bayerischen Verwaltungsgericht kommen wird. Die Abgeordneten des Ausschusses haben daher heute beschlossen, den Fall von Mayaz erneut auf die Tagesordnung zu setzen und wollen noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen, damit Mayaz und ihre Unterstützer rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn planen können, ob es mit der Ausbildung in der Blumenbinderei in Furth losgehen kann. „Ich hoffe sehr, dass diese Odyssee ein gutes Ende nimmt“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die die syrische Familie seit langem unterstützt, „Mayaz ist hoch motiviert und sehr fleißig. Sie hat es wirklich verdient, dass sie in Deutschland eine Chance bekommt. Noch dazu, weil sie als Floristin einen Beruf ergreifen will, für den sich sehr schwer interessierte Bewerber finden lassen.“
Chance für klare Qualitätsmerkmale bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpasst
Starke Enttäuschung über ablehnendes Votum im Bayerischen Landtag zur Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL)
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft zeigt sich massiv darüber enttäuscht, dass der Petition „Geprüfte Qualität Bayern“- Hofeigene und europäische, gentechnikfreie Futtermittel einsetzen und Tierschutzkriterien stärken" diese Woche im Bayerischen Landtag eine Absage erteilt wurde. Hinter der Petition, die auf zwei online Portalen über 80.000 Unterschriften erreicht hat, stand eine breit angelegte Unterstützergemeinschaft (Bund Naturschutz Bayern – BN, Greenpeace, Katholische Landvolkbewegung , KLB, KLJB, LBV, Misereor, Nord-Süd-Forum München, Parents for future, ProVieh). Ziel der Landwirte und Naturschützer war es mit ihrer Eingabe zu erreichen, dass in Betrieben mit dem staatlichen Qualitätssiegels „Geprüfte Qualität – Bayern“ mindestens 50 % der Futtermittel aus dem eigenen Betrieb sowie die restlichen Futtermittel aus Europa stammen müssen. Gleichzeitig forderte man ein Verbot von gentechnisch verändertem Futtermittel auf diesen Betrieben sowie eine Anhebung der Tierhaltungsbedingungen auf mindestens Stufe 1 des staatlichen Tierwohlkennzeichens
