SPD Adlkofen

Enquete-Kommission bei Bürgermeister Georg Steinhofer

Die SPD-MdL Dr. Christoph Rabenstein (2. v.l.), Ruth Müller (Mitte), Günther Knoblauch (r.), Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos (3. v.r.) überreichten Bürgermeister Georg Steinhofer (3. v.l.) und Mitarbeiter Robert Sageder einen Erhard-Auer-Gedenkstein

Neukirchen vorm Wald. Der Gemeindebesuch der SPD-Landtagsfraktion führte eine fünfköpfige Delegation auch in das Rathaus nach Neukirchen: Im Gespräch mit Bürgermeister Georg Steinhoferwollten sich die Abgeordneten ein Bild vor Ort machen.

 

Georg Steinhofer sprach mehrere Probleme an, klagte über den mittlerweile „unerträglichen Bürokratismus“, nannte Straßensanierungen, die durch Baugesetze behindert werden. Auch das Amt für ländliche Entwicklung sei überlastet. Weiterhin kritisierte er, dass der Freistaat zu viel Geld für sogenannte Projektanalysen ausgebe, also für Untersuchungen, die den Einsatz von Geldern bewerten sollen. „Die Gemeinde weiß selbst am besten, wo Gelder eingesetzt werden müssten. Dazu brauchen wir keine Analyse“, so der Bürgermeister.

Weitere Themen, die er den Abgeordneten mit auf den Weg gab, waren der unbedingt notwendige Breitbandausbau und die schlechte finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Als Beispiel nannte er die Pendlerparkplätze, die seine Gemeinde unterhalte, damit Mitarbeiter der Autoindustrie von dort aus in Fahrgemeinschaften oder mit Bussen in die Werke kommen.

Die SPD-Abgeordneten arbeiten für die neu eingerichtete Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie will Lösungsansätze für Herausforderungen wie demographischer Wandel, Globalisierung, Klimawandel und Energiewende erarbeiten. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien. Dazu kommen acht Experten, die die Kommission mit ihrem Fachwissen unterstützen, unter anderem Roland Spiller, Vorsitzender des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern. Die Kommission arbeitet zunächst für zwei Jahre, nach einem Jahr soll sie dem Landtag erstmals Bericht abstatten und Handlungsempfehlungen vorlegen. 

Text: Passauer Neue Presse, 23.3.2015