SPD Adlkofen

mit den Mitgliedern der SPD Hohenthann

Jahreshauptversammlung mit Delegiertenwahlen und einem Ausblick auf die Kommunalwahl 2014 in Hohenthann

Am Freitag traf sich der SPD-Ortsverein zu seiner Jahreshauptversammlung. Zu Beginn berichtete Vorsitzende Christine Erbinger kurz über die Tätigkeiten seit der vergangenen Jahreshauptversammlung.

Im Anschluss daran stellte Karin Hagendorn die verschiedenen Aktionen des AK Labertal vor, an denen auch der Ortsverein Hohenthann teilgenommen hat. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Veranstaltung "Wasser ist Menschenrecht" mit MdL Reinhold Perlak und den Vertretern der Wasserzweckverbände Neufahrn-Ergoldsbach, Rottenburger Gruppe und Mallersdorf in Neufahrn. Der Bayerische Landtag hat auf Antrag der SPD nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zu einer EU-Konzessionsrichtlinie einstimmig seine Haltung bekräftigt, "die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann".

Mehr Frauen in Gremien

Wichtig sei für sie auch das Sofia-Projekt der SPD. Da in den Kommunalparlamenten zurzeit nur rund 18 Prozent der Mitglieder weiblich seien, gebe es hier noch Handlungsbedarf. Ziel des Projekts sei es, junge Frauen für die Kommunalpolitik und das politische Geschehen vor Ort zu begeistern und so die Parlamente bei den nächsten Wahlen weiblicher zu machen. In ganz Bayern haben sich Mentorinnen

bereiterklärt, neue Genossinnen zu begleiten, mitzunehmen und ihnen so einen Einblick in die verschiedenen politischen Ebenen zu gewähren. Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller, ist ebenfalls eine dieser Mentorinnen.

Gemeinderat Erasmus von Fürstenberg berichtete aus seiner Arbeit im Gemeinderat. In letzter Zeit habe man sich häufig mit dem Teilflächennutzungsplan Windkraft und dem neuen Regionalplankapitel Wind der Region Landshut befasst. Aber auch mit Anträgen zur Genehmigung von Schweinemastställen müsse man sich befassen, was er angesichts der bisher schon hohen Anzahl von Mastplätzen vom Gemeinderat äußerst skeptisch sehe.

Delegierte gewählt

Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung wurden Christine Erbinger als Delegierte für die Kreiskonferenz (Stellvertreterin Karin Hagendorn) und Karin Hagendorn für die Aufstellungskonferenz zur Europawahl (Stellvertreterin Christine Erbinger) gewählt.

Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller informierte die SPD-Mitglieder über die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014. Derzeit werde davon ausgegangen, dass der nächste Kreistag aus 70 Kreisräten bestehe, da der Landkreis Landshut noch zu den wachsenden Regionen zähle. Die SPD wolle im künftigen Kreistag mit mehr Kreisräten die soziale Komponente im Landkreis besetzen. Gerade im nördlichen Landkreis Landshut seien wichtige Weichenstellungen auch für die Gesundheitsversorgung der Bürger gefallen, berichtete Müller. Mit der AHB-Einrichtung an der Schlossklinik Rottenburg wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Patienten können wohnortnah ihre dreiwöchige Anschlussheilbehandlung durchführen. Ein leidiges Thema sei jedoch die Krankenhausfinanzierung und vor allem die mangelnde Facharztversorgung im ländlichen Raum, sagte Müller.

Klare Kante zeigte Ruth Müller auch in der Diskussion um die Gehälteraffäre im Bayerischen Landtag: Es könne nicht angehen, dass ganze Familienverbände auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Allgemeines Unverständnis herrschte bei den Hohenthanner SPD-Mitgliedern über den unsensiblen und intransparenten Umgang mit dieser Affäre durch die Bayerische Staatsregierung, die das am liebsten mit der Hochwasserflut weggespült sehen will. Die Ankündigung von Ruth Müller, im Falle ihrer Wahl zur Landtagsabgeordneten, die "erste gläserne Abgeordnete" der Region zu werden fand höchste Anerkennung. "Mehr Transparenz ist die richtige Antwort auf diesen undurchsichtigen Filz", fand der Hohenthanner Gemeinderat Erasmus von Fürstenberg.