Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den Landkreis Straubing-Bogen ein gesundes Plus.
Die Schlüsselzuweisungen steigen im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 1.094.320 Euro auf 16.637.516 Euro, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das sind sieben Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Für alle Kommunen, die gerade mit der Haushaltsaufstellung befasst sind, ist die späte Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen schwierig, da sich alle Kämmerer bisher im Ungefähren bewegen mussten, kritisiert Müller die ungewöhnlich späte Bekanntgabe durch die Staatsregierung: „Der erfreuliche Anstieg ermöglicht dem Landkreis Straubing-Bogen nun einen klareren Kalkulationsspielraum für anstehende Projekte.“
„Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt Ruth Müller fest. Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
Fritz Fuchs, erster Bürgermeister der Gemeinde Konzell, die im Gegensatz zur Nullrunde im letzten Jahr bei den Schlüsselzuweisungen dieses Jahr 15.956 Euro erhält, kommentiert die Zuweisung an seine Gemeinde verhalten: „Bedenkt man die ständig zunehmenden Übertragungen neuer Aufgaben an die Gemeinden durch die Staatsregierung, sind Schlüsselzuweisungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
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