Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie die Abgeordnete Ruth Müller mitteilt, gibt es für den Landkreis Rottal-Inn ein leichtes Plus.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Rottal-Inn im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 611.984 Euro auf 21.362.364 Euro, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das sind drei Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr.
Für alle Kommunen, die gerade mit der Haushaltsaufstellung befasst sind, ist die späte Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen schwierig, da sich alle Kämmerer bisher im Ungefähren bewegen mussten, kritisiert Müller die ungewöhnlich späte Bekanntgabe durch die Staatsregierung: „Der kleine Anstieg ermöglicht dem Landkreis Rottal-Inn nun zumindest eine klarere Kalkulation für anstehende Projekte.“
„Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt Ruth Müller fest. Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
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