SPD-Unterbezirksvorstand diskutierte über sichere Pflege für Jedermann
Der SPD-Unterbezirksvorstand traf sich kürzlich zu seiner Sitzung in der Gaststätte Weihenstephaner Stuben in Landshut. Als politisches Top-Thema des Abends diskutierten die Genossinnen und Genossen über Möglichkeiten, eine gute Pflege im Alter für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Herbert Lohmeyer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks betonte, dass gerade die steigende Altersarmut auch Ängste vor dem Alter schürt, wenn pflegerische Unterstützung benötigt würde. „Denn mit dem heutigen System der Teilkostenversicherung können sich eine gute Pflege viele Menschen im Alter nicht leisten“.
Die bisherige Teilkostenversicherung sei den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen, sagte die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Stadträtin Anja König. Hilfskonstrukte mit privater, kapitalgedeckter Zusatzabsicherung nützten nur denjenigen, die es sich leisten können, bedrohen aber im Falle der Pflegebedürftigkeit vom Geringverdiener bis zum Bezieher mittlerer Einkommen die materielle Existenz vieler Menschen. „Eine Pflegevollversicherung dient der Verwirklichung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Nicht der Geldbeutel darf über Umfang und Qualität der Pflege entscheiden“, betonte König. Alle Daten sprächen für die Vollversicherung. Besonders dramatisch sei die Unterfinanzierung der von vielen gewünschten Pflege zu Hause. Menschen mit geringen Einkünften oder Renten seien derzeit häufig auf den Umzug ins Pflegeheim und ergänzende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen.
Die Pflegevollversicherung helfe, müsse jedoch in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Vor allem müsse man sich um eine verbesserte Beratung kümmern. Hierfür eignen sich laut Meinung der Sozialdemokraten sehr gut Pflegestützpunkte.
Pflegestützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes eingerichtet und bieten Hilfesuchenden Beratung und Unterstützung an. „Bayern ist so ziemlich das einzige Bundesland, in dem solche Beratungsstellung nicht initiiert wurden“, berichtete Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Die CSU-Regierung sei noch nicht in der Realität angekommen und verkenne die Bedeutung des Themas für die Bevölkerung. Auch auf die Zunahme pflegebedürftiger Menschen müsse mit neuen Konzepten reagiert werden.
Homepage Ruth Müller