SPD Adlkofen

Diese Woche soll im Kultursenat im nichtöffentlichen Teil über das weitere Vorgehen des Museumskonzeptes "Stadtresidenz" entschieden werden. Schon die Tatsache, dass dieser Punkt nicht öffentlich diskutiert und entschieden werden soll, erzeugte bei der SPD-Stadtratsfraktion großes Unverständnis.

Sieht die Landkreisordnung, die bei kreisfreien Städten wie Landshut Anwendung findet, doch im Grundsatz vor, möglichst alle Punkte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nur die Punkte auszuschließen, bei denen persönliche Interessen oder das Wohl der Allgemeinheit berührt werden könnten. Vertragspartner sind aber in diesem Fall nur die Bayerische Schlösserverwaltung und die Stadt Landshut. Es stehen in diesem Punkt also keine Hinderungsgründe für ein öffentliches Behandeln, die SPD-Stadtratsfraktion sieht vielmehr ein großes öffentliches Interesse in der Aufbereitung dieser musealen Frage. Die Vertreterin der SPD, Maria Haucke, wird deshalb die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil fordern.

Grundsätzlich waren sich die Stadträte der SPD daringehend einig, dass eine museale Nutzung der Stadtresidenz großen Sinn mache. Auch ein langfristiger Mietvertrag mit der Schlösserverwaltung für Teile des Renaissancebaus zu Ausstellungszwecken für die zahlreichen, im städtischen Besitz befindlichen Exponate, war im Kreise der SPD-Stadtratsfraktion unumstritten. Dafür müssen erhebliche Teile der Stadtresidenz aber erst einmal saniert und in einen museumstauglichen Zustand gebracht werden. Zu lange hat der Besitzer, der Freistaat Bayern, mit der Instandhaltung seiner schönen Immobilie in der Landshuter Altstadt gewartet. Dass aber nun im Zuge dieser Nutzungszuführung durch die Stadt Landshut diese auch erheblich an den Sanierungskosten beteiligt werden soll, dagegen wehren sich die Stadträte der SPD energisch. Es kann eigentlich nicht sein, dass die Länderebene, die verfassungsgemäß für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig ist, nun durch die Stadt Landshut finanziell unterstützt wird. Die Stadt Landshut hat genügend eigene Immobilien, die ebenfalls nicht unerheblichen Sanierungsbedarf aufweisen und sie sollte diese Millionenbeträge nicht in staatseigene Liegenschaften investieren. Abschließend stellte die SPD-Stadtratsfraktion fest, dass die Stadt Landshut Teile der Residenz zu fairen Bedingung von der Schlösserverwaltung anmieten sollte. Nachdem aber die klimatischen Zustände auch nach einer Sanierung der Stadtresidenz für viele Kunstgegenstände nicht ausreichend sein werden, verfolgt die Fraktion der SPD-Stadträte nach wie vor das Ziel, einen geeigneten Museumsneubau auf städtischem Grund zu errichten und nicht den Freistaat Bayern bei der Sanierung seiner Bauten finanziell zu unterstützen.