SPD Adlkofen

SPD informierte über Gemeinde-, Kreis- und Landespolitik bei Jahresrückblick

Altdorf. Eine ausgeprägte Sachpolitik und viel Bürgernähe demonstrierte die Altdorfer SPD bei ihrem Jahresrückblick. Dabei erhielten die Zuhörer vielfältige Informationen aus der Gemeinde-, Kreis- und Landespolitik, nachdem Ortsvorsitzender Hans Seidl zunächst den kommunalpolitischen Verlauf des Jahres 2014 skizziert hatte. Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard sieht den Raum Landshut weiter im Aufwärtstrend und damit gute Chancen für die Jugend, nach ihrer Schul- und Berufsausbildung in ihrer Heimat bleiben zu können.

Bei diesem Jahresrückblick am Samstag beim „Huber-Wirt“ unterstrich Christel Engelhard die „gemeinsame Politik im Kreistag“. Dazu gehöre auch die Einbindung der Bevölkerung, die dazu aufgerufen sei, ebenfalls ihre Ideen an den Kreistag heranzutragen.

Den guten Einnahmen des Landkreises Landshut stehen, so die Kommunalpolitikerin, auch höhere Sozial- und Jugendhilfeleistungen, eine höhere Bezirksumlage und eine niedrigere Schlüsselzuweisung gegenüber. Bei den kommunalen Musikschulen muss, wie Christel Engelhard zu verstehen gab, wieder ein 30-prozentiger Landkreiszuschuss bei den Lehrergehältern erreicht werden. Weiter bedankte sich die Kommunalpolitikerin bei den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz bei der Betreuung der Asylbewerber und der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die Essenbacher Kreisrätin Filiz Cetin forderte, mehr Frauen für die Politik zu begeistern und hierfür „aufzubauen“. Nachhaltig müsse, so ihre Überzeugung, die regionale Wirtschaft gemeinsam von Landkreis und Stadt vorangebracht werden. Mit 16 Busunternehmen werde derzeit versucht, ein einheitliches Tarifsystem für den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu erreichen. Und schließlich plädierte die Kommunalpolitikerin für den „Ausbau der Bildungsregion“ und die Einführung der Ehrenamtskarte.

Eine zeitlich eingeschränkte Redezeit haben, wie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller berichtete, die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag hinnehmen müssen. Dabei wäre, so die Politikerin, durchaus oft mehr zu erklären. Bei der Asylpolitik beklagte sich die Abgeordnete über zeitlich zu lange Verfahren. Neuerdings können aber Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ schneller abgewiesen werden. Dagegen würden syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu hundert Prozent ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten.

Das Angebot für „Tourismus im ländlichen Raum“ könnte laut Ruth Müller durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen verbessert werden. Keinesfalls „paradiesische Verhältnisse“ habe Bayern, wenn man die Selbstmordraten betrachtet. Ursächlich hierfür sei auch der zunehmende Kontrast zwischen Arm und Reich. Die Kosten für die Barrierefreiheit in Bayern dürften, so die Politikerin, nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Verkehrsperspektiven von Landshut sind nicht gut, meinte Ruth Müller, weil sich die Stadt selbst um die Chancen aus dem Erwerb des Kasernengeländes beraubt hat.

Von einem neuen „Vertrauen bei Entscheidungsfindungen“ im Altdorfer Marktgemeinderat, das seit Beginn der neuen Wahlperiode bestehe, sprach zweiter Bürgermeister Georg Wild. Unter Hinweis auf jüngste Presseberichte zum Museum vertrat der Kommunalpolitiker die Auffassung, dass hier mehrere Landkreisgemeinden ein gemeinsames Konzept erarbeiten müssen. Weiter muss die Marktgemeinde auch die nötigen Antworten auf die älter werdende Gesellschaft finden. Auf die Vereinsamung der Menschen und dazu mehr Altersdepressionen müssen neue Wohnformen, wie beispielsweise „Mehrgenerationen-Häuser“, angestrebt werden.

„Über die Geothermie reden wir erst wieder, wenn eine Bank hierfür Geld bereitstellt.“ Mit diesen Worten hakte Georg Wild dieses von Versammelten aufgegriffene Thema ab, wobei aber der stellvertretende Ortsvorsitzende Hans Wagner nach wie vor die Wirtschaftlichkeit dieses geothermalen Vorhabens bezweifelt. Wenig Lichtblicke gebe es derzeit, wie Georg Wild bestätigte, für neue Baugebiete, weil nicht jeder Grundeigentümer mit einer Baulandausweisung einverstanden ist.