SPD-Abgeordnete Ruth Müller möchte Landkreisthemen in ihre Arbeit im Landtag einbringen.
Transparent arbeiten und Probleme anpacken
SPD-Landtagsabgeordnete gegen Weiterbau der B 15 neu – Kliniken energetisch sanieren
Von Gabi Lössl
Im zweiten Anlauf hat sie es geschafft: Ruth Müller gehört seit zirka einem Jahr dem Bayerischen Landtag an. Ihr Ehemann Rudi hatte ihr kaum Chancen ausgerechnet, in München die Karriereleiter emporzusteigen. Umso mehr freute er sich mit ihr, dass es bei der Wahl geklappt hat. Für die SPD, der die Pfeffenhausenerin seit 2002 angehört, ist sie Mitglied in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Gesundheit und Pflege. Im Wahlkampf hatte Ruth Müller damit geworben, die erste gläserne Abgeordnete in der Region sein zu wollen. Ihr Versprechen hart sie eingehalten: Auf ihrer Internetseite kann man nachlesen, was sie als Abgeordnete verdient und welche Termine sie wahrnimmt. „Ich bin bereit, transparent zu arbeiten“, gibt sie zu verstehen.
Ruth Müller war nie eine Befürworterin der B 15 neu. Bereits in der Landjugend hat sie gegen die vierspurige, autobahnartige Straße demonstriert. Dass Neufahrn und Ergoldsbach durch die B 15 neu verkehrstechnisch entlastet werden, findet sie gut. Doch dies wäre auch über Ortsumgehungen möglich gewesen. Generell sind ortsnahe Umfahrungen nach ihren Vorstellungen die richtige Lösung. Auf einen Weiterbau der B 15 neu über Essenbach hinaus zu warten, hält die SPD-Politikerin für Augenwischerei, denn sie wird in den kommenden Jahrzehnten nicht zu realisieren sein. „Wir brauchen zeitnahe, leistungsfähige Alternativen, die kostengünstiger zu realisieren sind“, sagt Ruth Müller. Die Kosten für den Weiterbau der B 15 neu von Essenbach nach Geisenhausen würde 320 Millionen Euro kosten, rechnet sie vor. Für die Pfeffenhausenerin steht fest, dass die Stadt Landshut unbedingt eine zusätzliche Isarüberquerung braucht, damit wohnortnahe Pendler nicht alle auf der völlig überlasteten Konrad-Adenauer-Straße fahren müssen.
Was die B 299 bei Weihmichl angeht, herrscht Übereinstimmung, dass eine Umfahrung dringend notwendig ist. „Es gibt in diesem Fall nur Unterstützer, von daher gilt es, die Energien zu bündeln“, ist Ruth Müller überzeugt. Wie die SPD in Erfahrung gebracht hat, sieht die Bahn derzeit keine Möglichkeit, Energietransporte auf die Schiene zu verlegen. Es mache Sinn, dass die Gemeinde Weihmichl mit den Anrainergemeinden eine Resolution für eine Ortsumfahrung auf den Weg bringt. Es werde demnächst erstmals eine gemeinsame Sitzung des Weihmichler und Further Gemeinderates zu diesem Thema geben.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, was den Sachaufwand anbelangt, ist der SPD-Landtagsabgeordneten ein Dorn im Auge. Insbesondere im Bezug auf energetische Sanierungen müsste mehr Geld fließen. Denn es muss gelten: Erhalt steht vor Neubau. In der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Landshut hat nach Meinung von Ruth Müller im Mai eine neue Zeitrechnung begonnen. Dass Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Hans Rampf das Gespräch suchen, könne für beide Seiten nur von Vorteil sein.
Klinikum und Achdorfer auf gutem Weg
Müller sieht das Klinikum und das Krankenhaus Landshut-Achdorf auf einem guten Weg. Beide würden durch die Kooperation gestärkt, was den Bürgern eine Menge bringen würde, da das medizinische Angebot besser als bisher sein werde. Dass bei der Verteilung der Facharztsitze Stadt und Landkreis in einen Topf geworfen werden, sei so nicht hinzunehmen. Diese Situation, dass 80 Prozent der Facharztsitze in der Stadt liegen, gebe es deutschlandweit nur noch in Wismar. Die Enquetekommission, die die Staatsregierung im Juli aus der Taufe gehoben hat, werde sich intensiv mit der medizinischen Versorgung auf dem flachen Land beschäftigen, denn dies habe eine Menge mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Ruth Müller ist wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger stellvertretendes Mitglied der Kommission.
Für psychisch Kranke muss eine schnellere und niederschwelligere Hilfe ermöglicht werden, fordert die 47-Jährige. Es gebe im Raum Landshut zwar viele Institutionen, die sich psychisch Kranker annehmen. Doch fehle eine entsprechende Verzahnung. Schulungen würden helfen, mit dem Problem fertig zu werden. Gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bestehe Handlungsbedarf. Die Krankheit dürfe nicht länger stigmatisiert werden.
Gerne ist Ruth Müller in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege gegangen. „Den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe ich als Zugabe bekommen, weil ich aus dem ländlichen Raum komme“, erklärt Müller. Die Arbeit ist abwechslungsreich und spannend. Allerdings musste sich die Pfeffenhausenerin erst einarbeiten, da sie nicht aus dem Bereich kommt. „Raufutterfresserprämien“ oder „Rauschchaos“ (Paarungszeit des Schwarzwildes) waren zunächst Fremdwörter für sie. Sie gesteht ein, dass sie unwahrscheinlich viel dazu gelernt hat. Dass sie nicht aus der Landwirtschaft kommt, sieht sie als Vorteil. Denn somit könne man ihr nicht vorwerfen, dass sie eine Lobbyistin des Bauernverbandes oder des Bundes der Milchviehhalter ist. „Ich gehe mit sehr viel Offenheit an die Sache heran.“
Stolz ist Ruth Müller, dass ihr Antrag, das Schulfruchtprogramm auf Kitas auszuweiten, im wahrsten Sinne des Wortes Früchte getragen hat, obwohl die CSU diesen zunächst abgelehnt hatte. Einmal pro Woche können nun die rund 150 Kitas in Stadt und Landkreis kostenlos mit Obst versorgt werden.
SPD-Politikerin in München und im Landkreis aktiv
Ruth Müller hat nicht nur ein Landtagsmandat, sondern sie ist auch SPD-Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin im Kreistag. Sie kann laut eigener Aussage die verschiedenen Funktionen gut in Einklang bringen. Als Fraktionsvorsitzende ist sie nahe an den kommunalen Themen dran, die sie im Landtag einbringen kann. Das Terminkorsett in München ist sehr eng, bereits im Mai hat sie den Sitzungsplan für 2015 bekommen. Die terminlichen Verpflichtungen machen das Engagement in der evangelischen Kirche und dem Partnerschaftsverein Nowosibirsk nicht leichter. Aber wann immer es geht, ist sie dabei. Von Vorteil ist, dass sie nach den Sitzungen fast immer heimfahren kann. Denn abends ist sie, wenn es der Zeitplan zulässt, daheim bei ihrem Sohn Felix.
Nächste Woche ist Herbstklausur der SPD. Die Mitglieder treffen sich ab Montag in Berlin. Dort wird sicherlich die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle spielen.
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