Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern"
Breitbandausbau, Verbesserung beim ÖPNV, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, Erhalt der Schulen und Bürokratieabbau - das sind die Themen, die den Bürgermeistern in den beiden Landkreisen Mühldorf und Altötting auf den Nägeln brennen.
Mühldorf. Das hat sich bei einem Gespräch von zwölf Kommunalchefs aus dem ländlichen Raum mit Mitgliedern der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern" im Ökonomiestadel in Mühldorf ergeben.
Neben Wahlkreisabgeordneten und Kommissionsmitglied Günther Knoblauch, haben drei weitere Mitglieder aus den Reihen der SPD an dem Gespräch teilgenommen: Die Abgeordneten Annette Karl, aus der Oberpfalz, Ruth Müller aus Landshut und der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Dr. Christoph Rabenstein.
„Ländliche Räume so zu fördern, dass jede Kommune die Chance hat, ihre Bevölkerung zu halten", fasst Dr. Rabenstein das Ziel der Arbeit der Kommission zusammen. Dabei habe die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen aber nichts mit Gleichmacherei zu tun, betont Annette Karl.
„Wir wollen die Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten“, sagt sie. Um nach Ablauf der zwei Jahre, die für die Arbeit der Enquete Kommission angesetzt wurden, nachhaltige Handlungsanweisungen für den Landtag und Staatsregierung präsentieren zu können, sei der Dialog mit den Kommunen essentiell, betont Günther Knoblauch. „Wir müssen rausgehen, um zu erfahren, was die Bürger bewegt", schildert er den Anlass des BürgermeisterInnen-Gesprächs, „nur so können wir erfahren, was die Kommunen vor Ort bewegt."
Zuvorderst müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die ihnen abverlangten Aufgaben zu erfüllen. Die Leistungsfähigkeit der kleinen Kommunen und mittelgroßen Städte müsse gestärkt werden, so Knoblauch.
Im Lauf der Jahre seien ihnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet worden, ihre Finanzausstattung aber sei mangelhaft. Er pochte darauf, wieder verstärkt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu achten. Vereinfacht gesagt: Was der Staat vorgibt, muss er auch bezahlen, etwa bei der Umsetzung der Barrierefreiheit bis 2023, so Knoblauch. Viele Kommunen seien finanziell überfordert, wenn es etwa darum gehe, Verwaltung oder Schulen umzubauen.
In dem Zusammenhang sei es auch wichtig, die Förderpraxis zu entbürokratisieren, so Annette Karl. Gerade kleine Kommunen fallen mit ihren eher kleinen Projekten durchs Raster. Sie schlug vor, nach dem Gutscheinprinzip Projekte mit bis zu 10 000 Euro zu fördern, als Antrag müsse dafür ein Din-A4-Blatt ausreichen.
Geprüft werden müsse auch, ob es nötig sei, Förderung an Minimalkosten zu knüpfen. Viele kleine Kommunen scheitern dann am trotz Förderung hohen Eigenanteil. Eine weitere Möglichkeit könne sein, den Kommunen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr Möglichkeiten einzuräumen, schlug Knoblauch vor. „Dann können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, was für sie wichtig ist“, sagt er.
Gezeigt habe sich im Gespräch mit den Bürgermeistern aber auch, dass die Bedürfnisse der Gemeinden unterschiedlich sind, so Knoblauch. Bei den einen steht die verkehrliche Anbindung im Vordergrund, bei den anderen liegt der Fokus auf Gesundheitsversorgung und Pflege.
„Es darf eben nicht sein, dass alte Menschen abwandern müssen, weil es im Ort keine Pflegeeinrichtung gibt", sagt Ruth Müller. Genauso wenig dürfe es der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten bleiben, zu entscheiden, ob eine Kommune ausreichend ärztlich versorgt sei, so Knoblauch. All diese Anregungen aus den Kommunen werden jetzt in die Arbeit der Kommission einfließen, so Dr. Rabenstein, so dass am Ende konkrete Vorschläge, bestenfalls Gesetzentwürfe und Verwaltungsvorschriften, stehen, die dem Landtag zum Beschluss vorgelegt werden können. Die Probleme sind lange bekannt", so Karl, „wir wollen aber dass sich jetzt grundlegend etwas ändert."
Homepage Ruth Müller