SPD Adlkofen

Arge-Vorsitzender Rolf Hauke mit v.l. Stadträtin Maria Hauke, Inge Lermer, Stadträtin Anja König, Ruth Müller MdL

SPD-Arge "60 plus" informierte ihre Mitglieder über wichtige Themen
 

Die Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ in Stadt und Landkreis Landshut ist und bleibt am politischen Geschehen interessiert. Das bestätigte auch die Versammlung am Donnerstag bei der AWO Landshut. Dabei rechtfertigte Rolf Haucke erneut den Eintritt der SPD in die Bundesregierung. „Dadurch eröffnete sich die Chance, für Arbeitnehmer und Rentner auch finanzielle Verbesserungen oder mehr Lebensqualität zu erreichen“, bekräftigte der Arge-Vorsitzende.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die „Mütterrente“ und der Einstieg in Mindestlohn-Regeln sind erste Erfolge, die auch die sozialdemokratische Handschrift tragen, schilderte Rolf Haucke. Weiter ging er auch auf weit verbreitete Vorurteile ein. Nach seinen Aussagen, die auf veröffentlichten Daten beruhen, „plündern“ die Ausländer keinesfalls die Sozialkassen. „Vielmehr zahlen die Ausländer auch Milliardenbeträge an Steuern und Sozialabgaben.“

Die Wirtschaft muss, so Rolf Haucke, mehr für die Ausbildung junger Menschen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern tun. Nur dadurch lasse sich der Fachkräftemangel vermindern. Weiter äußerte sich der Arge-Vorsitzende besorgt über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA. „Hier dürfen die hohen europäischen und deutschen Standards hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte, des Gesundheitsschutzes und der Investoren-Ansprüche nicht gefährdet werden.“

Mit gezielten Informationen aus der bayerischen Landespolitik wartete die Abgeordnete Ruth Müller auf. So bezweifelte sie die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die Barrierefreiheit in wenigen Jahren zu erreichen. Auch die Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft muss, angesichts des Verfalls der Erzeugerpreise, mehr in den Fokus der Landespolitik rücken, verdeutlichte die Abgeordnete. Der demografische Wandel in unserer Gesellschaft erfordert, wie die Politikerin untermauerte, eine verstärkte Ausbildung von Pflegepersonal. Notfalls muss hier dem Mangel an Pflegekräften mit einer „Ausbildungsumlage“ begegnet werden, meinte Ruth Müller. Auch in der Energiewende steuere die Staatsregierung einen nicht nachvollziehbaren Kurs. Die neuen Abstandsregeln bei Windrädern verhindern hier Investitionen. Schließlich nahm die Abgeordnete auch noch zum Thema „Sterbehilfe“ Stellung. „Unseren älteren Mitbürgern darf nicht das Gefühl einer ökonomischen Betrachtung vermittelt werden“, betonte Ruth Müller. Stattdessen plädierte sie für den Ausbau von mehr Hospitz- und Palliativeinrichtungen.

Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König erneuerte die sozialdemokratische Forderung, in Landshut eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Bei dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt werden immer mehr einkommensschwächere Mitbürger durch finanzstärkere Neubürger verdrängt.“ Deshalb muss, so die Stadträtin, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und in die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes fließen

Text und Bild: Landshuter Zeitung, 10.12.2014