SPD Adlkofen

Pronold übt deutliche Kritik an Landesregierung

Bayern-SPD-Chef stellte der CSU bei Labertaler Dreikönigstreffen schlechtes Zeugnis aus

Mit 70 Zuhörern war das traditionelle Dreikönigstreffen des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal und des SPD Ortsvereins Schierling am Samstag in Schierling so gut besucht wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Hauptredner des Nachmittags war der SPD-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold, MdB, der bei diesem Termin auch von einem Kamerateam des Bayerischen Rundfunks begleitet wurde.

Gäste von zahlreichen Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz konnte SPD Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer am Samstagnachmittag im Saal des Gasthauses „Zum Aumeier“ begrüßen. Melzer leitete mit ihren „Gedanken zum politischen Jahresanfang“ über auf die Gastreden, dabei sagte sie, dass es für die neuen SPD-Gemeinderäte im Ort darum gehe, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen und neben den alltäglich anfallenden kleinen Entscheidungen, die abzustimmen seien, die großen im Wahlkampf gesteckten Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Auch gelte es, das Weltgeschehen und Erkenntnisse daraus auf Gemeindeebene herunter zu brechen; beispielsweise asylsuchenden Zuwanderern und bereits in Schierling lebenden ausländischen Mitbürgern Hilfe zu geben, sich im Alltag zu Recht zu finden. Dazu bedürfe es vor allem Mitgefühl und Toleranz und ganz sicher keiner ausländerfeindlich aufgeheizter Stimmung. MdL Ruth Müller outete sich in ihrem Grußwort als „etwas neidisch“ auf Staatssekretär Florian Pronold, weil er auf Bundesebene in der großen Koalition mitregieren darf, während sie auf bayerischer Ebene in der Opposition verharren müsse. So habe die SPD in Berlin „soziale Erfolge“ bei Themen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und Mütterrente auf den Weg gebracht, während die Genossen in Bayern nur auf die Erfüllung von großen Versprechungen der schwarzen Regierung warten können. Hier gäbe es nur „Murks“, dazu müsse man nur Themen wie G8/G9, Energiewende oder Barrierefreiheit im öffentlichen Raum betrachten.

Stellvertretender Landrat Hans Dechant sprach davon, dass die SPD im Landkreis Regensburg Regierungsverantwortung mittrage und der ausgehandelte Koalitionsvertrag die Handschrift der SPD trage. Die Bundespolitik habe nach seinen Einschätzungen in einem Jahr der Mitregierung von SPD mehr auf den Weg gebracht, als es in der ganzen letzten Legislaturperiode von Schwarz/Gelb der Fall gewesen sei.

Dies bestätigte Staatssekretär Florian Pronold in seiner Festrede, so profitiere der Markt Schierling davon, wofür die SPD kämpft. Er habe in den Koalitionsverhandlungen dazu beigetragen, dass die Städtebauförderung erhöht wurde. Das sei für die Kommunen, für die Menschen vor Ort, ein unheimlich wichtiger Beitrag. Schierling zeige, was mit diesem Geld alles machbar sei.

Gekämpft habe die SPD seit zehn Jahren für den Mindestlohn, und seit 1. Januar sei dies nun Realität in ganz Deutschland. Mit der Beteiligung der SPD wäre nicht nur die Erwerbsunfähigkeitsrente verbessert, sondern auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt und zusätzlich die Mütterrente auf den Weg gebracht worden. Auf das Land kämen aber auch große Herausforderungen zu, gerade in der Frage, was in einer älter werdenden Gesellschaft passiert. Dazu brauche man ein modernes Einwanderungs- und auch Staatsangehörigkeitsrecht.

Die SPD habe das „Erneuerbare Energie Gesetz“ fortentwickelt, denn die Frage von Bezahlbarkeit von Energie sei genauso wichtig wie eine sichere Energieversorgung. „Wenn ich mir all die großen Dinge anschaue, die wir bisher schon ins Gesetzblatt gebracht haben, dann sieht man, dass dort, wo die SPD regiert, das Leben der Menschen Stück für Stück besser gemacht wird“, so der Redner.

In seinem Blick auf das politische Geschehen in Bayern stellte er der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. In der Frage der Energiewende würde Ministerpräsident Seehofer die Realität verleugnen und den Menschen „etwas Falsches“ versprechen.

Die geschaffene Abstandsregelung von Windrädern zu Wohnhäusern mache einen Bau in Bayern unmöglich. Es werde unehrliche Politik gemacht, die zum Schluss dazu führe, dass Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch in anderen Themenfeldern wie der Bildungspolitik oder Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten versage die Regierung, und beim Wahlversprechen der Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 würden die Kommunen alleine gelassen.

Diese Zustände würden einem gerechten und sozialen Bayern spotten und deshalb könne es nur eine Botschaft geben. „Wenn man will, dass diese Defizite und der Mangel an Sozialem in Bayern anders werden sollen, dann haben wir die Aufgabe, Regierungsbeteiligung auch in Bayern zu bekommen. Die CSU versteht Nichts von einem sozialen, modernen und weltoffenem Bayern und genau darin liegt unsere große Chance, denn genau diese drei Punkte verkörpert die SPD“, so der Staatssekretär.