Informationen aus "erster Hand" für drei SPD-Mitglieder der Enquete-Kommission
"Wir kommen wieder", versicherten die Mitglieder der Enquete-Kommission des bayerischen Landtages nicht um das "Ilzer Land" zu kontrollieren, sondern um die positive Entwicklung dieses Verbundes aus zwölf Mitgliedsgemeinden erleben zu können.
Aber auch um festzustellen, ob mögliche Vorschläge der Kommission an den Landtag, wie etwa ein Regionalbudget für das Ilzer Land, auch umgesetzt werden. Der Freistaat "fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern".
Bayerns Bürger haben dieses Staatsziel im vergangenen Jahr per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in die Verfassung geschrieben. Eine Enquete-Kommission im Landtag mit 13 Abgeordneten aus den Fraktionen und acht Experten wird sich in den kommenden zwei Jahren nun intensiv mit der Thematik befassen und aufzeigen, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert oder gestoppt werden kann. Die ILE "Ilzer Land" ein Paradebeispiel für eine funktionierende ländliche Entwicklung war nun für die Enquete-Mitglieder Dr. Christoph Rabenstein, Ruth Müller und Günther Knoblauch aus den Reihen der SPD das Ziel um sich umzuschauen und zu hören, an was es noch fehlt. Begleiter waren MdB Rita Hagl-Kehl sowie die Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos. Seitens des "Ilzer Landes" informierten die Bürgermeister Manfred Eibl (Perlesreut) als 1. Vorsitzender, Max König (Saldenburg), Martin Geier (Schöfweg), Martin Behringer (Thurmansbang) und Max Köberl (Ringelai).
Demographische Entwicklung, Arbeitsmarktsituation, Einkommen und Kaufkraft, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung oder Bildungsangebot es existieren erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Ballungsregionen und dem ländlichen Raum. Aber die Enquete-Mitglieder konnten erfreut erleben und sehen, dass das "Ilzer Land" es versteht, gemeinsam dagegen zu halten. "Initiativwirkung und Initialzündung" ein Musterobjekt war zum Auftakt eine Besichtigung der "Bauhütte Ilzer Land" in einer historischen Bausubstanz am Marktplatz, deren Sanierung und Finanzierung über die Marktgemeinde Perlesreut abgewickelt wird, die nach der Einweihung am 9. Mai aber allen Mitgliedsgemeinden zur Verfügung stehen wird.
"Wir, die ILE Ilzer Land, sind eine kommunale Allianz. Die politisch Verantwortlichen unterstützen das Projekt nicht nur, sie sind die Akteure, Botschafter und Multiplikatoren nach innen und außen", erklärte Manfred Eibl. Zudem sind sie Paten für die Handlungs- und Entwicklungsfelder der Region. Die Leader- und ILE-Projekte werden von den beteiligten Akteuren eng abgestimmt. Mit rund 3,1 Millionen Euro an förderfähigen Kosten, von denen allein die Städtebauförderung etwa 1,7 Millionen Euro übernimmt, ist die Bauhütte "Ilzer Land" das größte Investitionsvorhaben im Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" in der Region. Und sowohl das Projekt selbst, als auch die Einbindung in das Ilzer Land ist etwas Besonderes. Der Begriff "Bauhütte" steht dabei nicht nur für das Gebäude, sondern für ein Konzept mit folgenden Schwerpunkten:
Zentrale Anlaufstelle als sichtbares Symbol für die Zusammenarbeit nach Außen, Musterbeispiel für die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortsmitten, umfassende Beratungsangebote für Hausbesitzer und Bauherrn, Zentrale für Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Auch sie dient auch als Depot, denn beim Abbruch oder Umbau von alten Gebäuden geht viel historische Substanz verloren. Wiederverwendbare Elemente werden in den Bauhöfen gesammelt und über die Bauhütte an Interessierte abgegeben. Langfristig, eventuell in Kooperation mit der IHK oder anderen Verbänden, kann die Bauhütte weiterentwickelt werden zu einem Aus- und Fortbildungsbildungszentrum für Handwerkstechniken im Zusammenhang mit Sanierung oder auch zu einem Gründerzentrum für entsprechende Firmen.
Im Landhotel Koller in Ringelai erläuterte Bürgermeister Max Köberl den Aspekt "Den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden Weichen für die Zukunft stellen" mit Handlungsmöglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit. Ilzer Land-Vorsitzender Manfred Eibl appellierte an die Enquete-Kommission: "Es gibt eine ganze Menge Förderprogramme, bei denen sogar Städte nicht durchblicken können. Daher wäre es sinnvoll, dass ein mit ausreichend Mitteln ausgestattetes Regionalbudget aufgelegt wird, das über das Amt für Ländliche Entwicklung zielorientiert abgewickelt wird". Die Stärken der Region sollen weiter gestärkt werden.
Bürgermeister Manfred Eibl stellte fest, "wir sind in der Lage, und selber zu entwickeln, wenn wir durch entsprechende Unterstützungen begleitet werden, um den nachfolgenden Generationen eine Überlebenschance bieten zu können". MdL Manfred Roos bewertete das Ilzer Land als gut funktionierende Integrierte Ländliche Entwicklung, für die ein Budget überaus sinnvoll ist. Dr. Christoph Rabenstein betonte, Bayern habe eine gute Mittelausstattung, doch ein Regionalbudget gehe in eine richtige Richtung. Der ländliche Raum müsse weiter entwickelt werden, etwa durch finanzielle Verbesserungen gerade für kleinere Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder durch Behördenverlagerungen. Dr. Rabenstein meinte, durch die Stärkung der ländlichen Regionen könnte der Druck aus dem Ballungsraum München genommen werden, der ein massives Bevölkerungswachstum zu verkraften hat, was sich in Form von Wohnraumknappheit und Mietpreissteigerungen niederschlage. Auf der anderen Seite stünden vielen Kommunen massive Einwohnerverluste bevor. Bürgermeister Max König meinte, "in München läuft man in Turnschuhen, bei uns barfuß". Nun müsse dafür gesorgt werden, "dass auch wir in Turnschuhen laufen können".
Leistungsstarke Datenautobahnen müssen aufgebaut werden. Während in den Städten fast 80 Prozent der Haushalte über schnelles Internet verfügten, seien es auf dem Lande gerade einmal 15 Prozent. Zur Sprache kam auch die ärztliche Versorgung, da für schließende Praxen kaum oder nur sehr schwierig Nachfolger gefunden werden können. Die SPD-Mitglieder der Enquete-Kommission sahen sich mit den Erkenntnissen aus dem Ilzer Land gestärkt in ihrem Ziel, Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung zu erarbeiten, wie der Verfassungsauftrag umgesetzt werden kann.
Homepage Ruth Müller